Zur Bundestags-Sitzung am Freitag erschienen nicht genügend Abgeordnete. Wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestags wurde die Sitzung daraufhin vorzeitig abgebrochen. Die geplante erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes konnte damit nicht stattfinden.
Beide Seiten gaben sich anschließend gegenseitig die Schuld für den Abbruch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "Arbeitsverweigerung der Opposition". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt warf SPD und Grünen einen "miesen Trick" vor.
SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.
Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe aufseiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben. Nach Ansicht von SPD und Grünen ist eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause jetzt unwahrscheinlich geworden. Dies gehe nur noch, wenn die Koalition das Vorhaben "durch die Ausschüsse peitscht", meinte Oppermann.
Sitzung vorzeitig beendet
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hatte die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig beendet. Zuvor war bei einem sogenannten Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt worden. Dabei müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen. Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.
Umstrittenes Betreuungsgeld beschlossenPau sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.
Das umstrittene Betreuungsgeld somit nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen. Die Union wolle keine Sondersitzung zur Verabschiedung der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern noch vor der Sommerpause beantragen, teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag mit. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013. dpa