Nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration und anti-israelischen sowie judenfeindlichen Parolen in Berlin will der Senat noch diese Woche den "Runden Tisch" gegen Antisemitismus einberufen. An dem Tisch, der 2019 zur Beratung über Sicherheits- und Präventionsfragen geschaffen wurde, sollen neben der Jüdischen Gemeinde und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft auch die Sicherheitsbehörden teilnehmen, teilte die Innenverwaltung mit. Damit gelang es in der Vergangenheit immer wieder, Auftrittsverbote gegen Unterstützer von terroristischen Organisationen und Israelfeinden durchzusetzen.
Nach einer Demonstration am Samstag waren 59 Menschen festgenommen worden
Die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit habe dort Grenzen, wo sie durch Gewalt und Hetze mit Füßen getreten und zu Straftaten aufgerufen werde, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Antisemitische Hetze sei in Berlin "völlig inakzeptabel".
Bei der Demonstration gegen das Vorgehen Israels in Gaza waren am Samstag in Neukölln 93 Polizisten verletzt worden. Insgesamt 59 Menschen seien unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen worden, hatte die Polizei mitgeteilt. (dpa)
Lesen Sie dazu auch:
- Antisemitische Vorfälle: Seehofer kündigt hartes Vorgehen an
- Antisemitische Straftaten nehmen in Bayern stark zu
- Anschlag von Halle: Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt