NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz soll weitere 284 Akten über Rechtsextreme vernichtet haben

Verfassungsschutz vernichtet weitere 284 Akten über Rechtsextreme: Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle NSU noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Neben den bereits publik gewordenen Fällen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden, heißt es in dem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, welcher AFP am Mittwoch in Kurzfassung vorlag. Belege für eine Vertuschungsaktion sah der Sonderermittler nicht.

Beamte: Haben geglaubt, die vorgeschriebenen Löschfristen einzuhalten

Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, damit den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Auszuschließen sei "eine etwaige Vertuschungsabsicht hinsichtlich grob unprofessioneller, rechtswidriger oder krimineller Handlungen". Engelke soll am Donnerstag als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag befragt werden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU zeigte sich überrascht, dass nun neue Aktenvernichtungen ans Licht kamen. "Das ist für uns alle eine komplett neue Information", sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl.

War es eine Vertuschungsaktion?

Högl stellte zudem Engelkes Schlussfolgerung in Frage, wonach es bei der Aktenvernichtung keinesfalls um Vertuschung gegangen sei: "Da ist auf keinen Fall von einer Klärung zu sprechen." Engelkes Bericht räume den Verdacht nicht aus, dass mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle.

Engelke hatte in seinem Bericht geschrieben: "In den weitaus meisten Fällen kann eine Querverbindung zu Personen aus dem NSU-Umfeld ausgeschlossen werden." Dazu dürfte es bei seinem Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss kritische Nachfragen geben. Engelkes Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen der NSU am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt.

"Gezielten Affront gegen den Untersuchungsausschuss"

Nach Bekanntwerden dieser Aktenvernichtung hatte sich der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen. Die Neonazi-Gruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein. Zwischen Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen und dem Untersuchungsausschuss wurden am Mittwoch Spannungen erkennbar. Högl warf Maaßen einen "gezielten Affront gegen den Untersuchungsausschuss" vor. Sie bezog sich auf ein Hintergrundgespräch, in dem Maaßen gegenüber Journalisten den Verdacht geäußert habe, der Ausschuss könne V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnen und sei deshalb ein Sicherheitsrisiko. Der Ärger über diese "falschen Behauptungen" werde von allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen geteilt, sagte Högl. AFP