Die Ausspäh-Affäre um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den neuen Bundestag beschäftigen: Das Parlament kommt am 18. November zu einer Sondersitzung wegen der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zusammen, gab die Unionsfraktion am Montag bekannt.
Der Spionagedienst NSA
Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.
Gründung: Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet.
Zentrale: Das Hauptquartier ist in Fort Meade nordöstlich von Washington.
Hauptaufgaben: Die NSA soll elektronische Daten nachrichtendienstlich erfassen und sich mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) befassen.
Ausstattung: Die internationalen Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.
Auf die Sondersitzung einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, nachdem Grüne und Linke dies zuvor gefordert hatten.
Hubschrauber der Bundespolizei am Montag das Gelände der US-Botschaft in Berlin
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei am Montag das Gelände der US-Botschaft in Berlin. Der
Lexikon der Spähaffäre
Prism, Tempora, XKeyscore: Die Geheimdienste verwenden eine ganze Reihe von Systemen, um uns massenhaft auszuspähen. Ein kleines Lexikon:
PRISM: Ist der Codename eines US-Geheimdienstprogramms, das zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Der Name steht für «Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management» («Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management).
Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert «Prism» den Zugriff auf die Daten von Nutzern großer US-Internetfirmen wie Microsoft, Google oder Facebook. Experten gehen davon aus, dass die US-Dienste verdachtsunabhängig große Mengen an Nutzerdaten speichern. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen durchsucht.
XKEYSCORE: Ein weiteres Spähprogramm der NSA. Der Verfassungsschutz räumte ein, es «testweise» einzusetzen. Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich dabei um eine Art Datenbank, mit der die von der NSA gesammelten Daten durchsucht und zu Tabellen gebündelt werden können.
Demnach kann «XKeyscore» unter anderem auf die von einer bestimmten Person benutzten Telefonnummern und Emailadressen, aber auch auf konkrete Mitschnitte von Internetaktivitäten zugreifen. Medienberichten zufolge lassen sich mit dem Programm eventuell Begriffe rekonstruieren, die jemand in die Google-Suchmaschine eingegeben hat.
TEMPORA: So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienst GCHQ, das auf das Abgreifen von Daten an Seekabeln zielt. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der weit überwiegende Teil der heutigen globalen Kommunikation per Telefon und Internet.
»Tempora» erlaubt es demnach, diesen Informationsbrei in gigantischen Pufferspeichern zu sammeln und daraus Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.
DE-CIX: Ein großer Internetknoten in Frankfurt am Main, bei dem es sich den Berichten zufolge um ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland handeln soll. DE-CIX ist eine Art großer Weiche, an der Internetverkehr aus diversen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird.
G-10-GESETZ: So heißt ein Gesetz in Deutschland, das den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten regelt. Vollständig heißt es «Gesetz zu Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses». Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz.
Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen unter anderem zur Abwehr einer «drohenden Gefahr» für die demokratische Grundordnung oder seitens des BND etwa im Kampf gegen Organisierte Kriminalität beantragen. Genehmigt werden diese nicht von Gerichten, sondern von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.
Die US-Botschaft befindet sich mitten im Regierungsviertel. Die Grünen verlangten, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu befragen, der die NSA-Spähaffäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte und seither auf der Flucht vor der US-Justiz ist. Die neue Grünen-Chefin Simone Peter sagte, Snowden solle Schutz und Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland gegeben werden.
US-Senat will mutmaßlicher Merkel-Überwachung nachgehen
US-Regierungsvertreter räumten unterdessen laut Wall Street Journal erstmals die Bespitzelung Merkels ein. US-Präsident Barack Obama habe lange nichts davon gewusst, nachdem er dann vor wenigen Wochen von dem Lauschangriff gegen Merkel und rund 35 andere Staatsführer erfahren habe, habe er einen sofortigen Stopp angeordnet. Der US-Senat will dem nun auf den Grund gehen.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte eine „totale Überprüfung“ der Vorwürfe gegen die NSA an. Sie lehne das Ausspähen von Spitzenpolitikern „total ab“, sagte sie.
US-Regierung verteidigte die Datensammlung ihrer Geheimdienste
So schützen Sie Ihre Privatsphäre im Alltag und im Internet
Geben Sie niemals am Telefon oder auf Ihnen unbekannten Webseiten persönliche Daten heraus. Vor allem bei ungewöhnlich attraktiven Angeboten (etwa angeblichen Gewinnen) sollten Sie vorsichtig sein.
Verwenden Sie im Netz so oft es geht Pseudonyme. Setzen Sie mehrere Mail-Accounts (deutscher Anbieter) ein. Es empfiehlt sich auch, regelmäßig in seinem Browser die Cookies, den Verlauf und den internen Speicher (Cache) zu löschen. Im Mozilla Firefox geht das über Extras -> Einstellungen -> Datenschutz, im Internet Explorer über Extras -> Internetoptionen -> Allgemein.
Google und Bing zeichnen jede Ihrer Suchabfragen auf und versuchen, diese Ihrem Profil zuzuordnen. Setzen Sie deshalb auf andere Suchmaschinen, etwa duckduckgo.com oder ixquick.com.
Internetverbindungen und Mails sind für Spione so einfach lesbar wie eine Postkarte. Deshalb: Verschlüsseln Sie Mails mit sensiblem Inhalt (zum Beispiel mit dem Programm PGP) und den Webzugang über das kostenlose – aber leider recht langsame – System TOR.
Widersprechen Sie bei Verträgen grundsätzlich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.
Aktivieren Sie Ortungsdienste auf Ihrem Smartphone nur dann, wenn Sie diese tatsächlich benötigen. Geben Sie Apps grundsätzlich so wenig Berechtigungen wie irgendwie möglich. (bo)
Die US-Regierung selbst verteidigte am Montag eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig. „Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem (technischen, die Red.) Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Mehr Aufsicht und Transparenz
Allerdings wolle US-Präsident Obama mit der Überprüfung der Programme sicherstellen, „dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten“. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber „wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis“, sagte Carney. Er betonte, dass die USA keine Wirtschaftsspionage betrieben hätten. afp, dpa