Er hätte es eigentlich wissen müssen. „Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in EU und Nato sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv.“ So stand es im Verfassungsschutz des Jahres 2010 auf Seite 290, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU kurz nach seiner Ernennung im Juli 2011 vorstellte.
Nachrichtendienste „in unterschiedlicher Personalstärke"
Und über die Botschaften heißt es weiter: Die Nachrichtendienste seien „in unterschiedlicher Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen“. Die dort „angeblich als Diplomaten oder Journalisten tätigen Nachrichtendienstmitarbeiter“ würden entweder selber Informationen beschaffen oder „leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden“.
Russland im Verfassungsschutzbericht erwähnt
So schützen Sie Ihre Privatsphäre im Alltag und im Internet
Geben Sie niemals am Telefon oder auf Ihnen unbekannten Webseiten persönliche Daten heraus. Vor allem bei ungewöhnlich attraktiven Angeboten (etwa angeblichen Gewinnen) sollten Sie vorsichtig sein.
Verwenden Sie im Netz so oft es geht Pseudonyme. Setzen Sie mehrere Mail-Accounts (deutscher Anbieter) ein. Es empfiehlt sich auch, regelmäßig in seinem Browser die Cookies, den Verlauf und den internen Speicher (Cache) zu löschen. Im Mozilla Firefox geht das über Extras -> Einstellungen -> Datenschutz, im Internet Explorer über Extras -> Internetoptionen -> Allgemein.
Google und Bing zeichnen jede Ihrer Suchabfragen auf und versuchen, diese Ihrem Profil zuzuordnen. Setzen Sie deshalb auf andere Suchmaschinen, etwa duckduckgo.com oder ixquick.com.
Internetverbindungen und Mails sind für Spione so einfach lesbar wie eine Postkarte. Deshalb: Verschlüsseln Sie Mails mit sensiblem Inhalt (zum Beispiel mit dem Programm PGP) und den Webzugang über das kostenlose – aber leider recht langsame – System TOR.
Widersprechen Sie bei Verträgen grundsätzlich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.
Aktivieren Sie Ortungsdienste auf Ihrem Smartphone nur dann, wenn Sie diese tatsächlich benötigen. Geben Sie Apps grundsätzlich so wenig Berechtigungen wie irgendwie möglich. (bo)
Ausdrücklich erwähnt wurden in dem von Friedrich präsentierten Verfassungsschutzbericht Russland und die Nachfolgestaaten der untergegangenen Sowjetunion, China, der Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea. Die USA fehlten dagegen in der Liste. Dabei hätten es die Sicherheitsdienste besser wissen müssen – nicht nur der Feind hört mit, sondern auch der Freund. Und das bereits seit Jahrzehnten.
Dank alliierter Sonderrechte, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten und auch nach der Wiedervereinigung noch fortbestanden, betrieben die USA auf deutschem Boden leistungsstarke Abhöranlagen, unter anderem im oberbayerischen Bad Aibling, aber auch im Generalkonsulat in Frankfurt am Main sowie im neuen Botschaftsgebäude am Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor, in Sichtweite von Reichstag und Kanzleramt.
Verdächtig: Helle Stellen auf Infrarotaufnahmen
Der Spionagedienst NSA
Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.
Gründung: Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet.
Zentrale: Das Hauptquartier ist in Fort Meade nordöstlich von Washington.
Hauptaufgaben: Die NSA soll elektronische Daten nachrichtendienstlich erfassen und sich mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) befassen.
Ausstattung: Die internationalen Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.
Zahlreiche kleinere und größere Antennen ragen vom Dach des Gebäudes in den Himmel, das Haus, das unter strengsten Sicherheitsauflagen errichtet wurde, ist vollgestopft mit modernster Technik. In einem Anbau auf dem Dach, dessen fensterartigen Einbuchtungen mit Sichtblenden verriegelt sind, könnte nach einem Bericht des Spiegel das Abhörzentrum untergebracht sein, in dem Mitarbeiter der US-Spezialeinheit „Special Collection Service, SCS“ einer von den Nachrichtendiensten CIA und NSA betriebenen Elitetruppe, das Regierungsviertel abhören. Helle Stellen auf Infrarotaufnahmen zeigen eine verdächtige Hitze in dem auf das Dach aufgesetzten Flachbau, die von Hightech-Geräten stammen könnte.
Lauscher sind offiziell als Diplomaten akkreditiert
Die Lauscher sind offiziell als Diplomaten akkreditiert, das bedeutet, dass sie vor Strafverfolgung in Deutschland sicher sind, sie können allenfalls bei Vorliegen eines konkreten Verdachts zu unerwünschten Personen erklärt werden und müssten dann das Land verlassen. Doch Washington könnte sofort neue Botschaftsmitarbeiter mit Diplomaten-Status nach Berlin entsenden – ein endloser Hase-und-Igel-Wettlauf.
An 80 Standorten auf der gesamten Welt sollen die Abhörspezialisten der US-Geheimdienste im Einsatz sein, allein 19 befinden sich in Europa, zwei in Deutschland, Frankfurt und Berlin. Mit modernster Technik können sie Handygespräche abhören, Zielpersonen orten, oder aktiv gegen Hacker vorgehen. Dank der zentralen Lage ihres Botschaftsgebäudes im Herzen der Hauptstadt entgeht den Lauschern nichts.
Ein Feldversuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erbrachte vergangenes Jahr das erschreckende Ergebnis, dass schnurlose Telefone, die im Regierungsviertel benutzt werden, bereits mit einfachsten technischen Mitteln aus einer Entfernung von 600 Metern abgehört werden können.
Mobiltelefone am Arbeitsplatz
Schon im Jahre 2006 erließ das damals noch vom CDU-Mann Wolfgang Schäuble geleitete Bundesinnenministerium eine Anweisung für „alle Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind“: Der Betrieb von Mobiltelefonen sei am Arbeitsplatz „grundsätzlich untersagt“.
Doch weder Kanzlerin Angela Merkel noch alle anderen Kabinettsmitglieder hielten sich daran, sondern verzichteten im Alltag darauf, auf die besonders geschützten Krypto-Handys zurückzugreifen. Merkel nutzte bis zuletzt mit Vorliebe ein schlichtes Nokia-Handy. Selbst in den vergangenen Tagen telefonierte sie mit diesem Gerät.