Haben das Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienstes (BND) im großem Umfang Daten an den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) übermittelt? Diese Vorwürfe weißen die Chefs der Einrichtungen zurück.
Überwachung durch die NSA: Halfen deutsche Geheimdienste bei der Weitergabe von Daten?
Zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bild am Sonntag, sein Amt teste eine von der NSA zur Verfügung gestellte Software, setzte sie "derzeit" aber nicht für seine Arbeit ein."
BND-Chef Gerhard Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden.
Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen.
Medienbericht: Verfassungsschutz sammelte Daten mit der Schnüffelsoftware "XKeyscore" für die NSA
Der Spiegel hatte am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe berichtet, der Verfassungsschutz habe mit der NSA mit der Schnüffelsoftware "XKeyscore" beim Datensammeln geholfen. Das Programm ermögliche unter anderem sichtbar zu machen, welche Begriffe eine Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben habe. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.
Der Spionagedienst NSA
Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.
Gründung: Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet.
Zentrale: Das Hauptquartier ist in Fort Meade nordöstlich von Washington.
Hauptaufgaben: Die NSA soll elektronische Daten nachrichtendienstlich erfassen und sich mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) befassen.
Ausstattung: Die internationalen Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.
Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von erfasst werde.
In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner". Auch auf persönlicher Ebene sei der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des Per Haftbefehl gesucht: Snowden will offenbar in Russland bleiben, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen.
Die Linke fordert Suspendierung von BND-Chef und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte die Suspendierung Maaßens und Schindlers "bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe". Alles spreche dafür, dass die deutschen Geheimdienste die "systematische Aushebelung von Grundrechten" betrieben hätten. Auch die Klärung der politischen Verantwortung müsse ohne Ansehen der Person vorangetrieben werden. Im kommenden Bundestag werde seine Partei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, fügte Riexinger hinzu. dpa/afp