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NRW-Wahl: Es riecht nach Großer Koalition

NRW-Wahl

Es riecht nach Großer Koalition

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    In den heißen Phasen des TV-Duells mochten sich NRW-Regierungschefin und Herausforderer Armin Laschet nicht ausreden lassen.
    In den heißen Phasen des TV-Duells mochten sich NRW-Regierungschefin und Herausforderer Armin Laschet nicht ausreden lassen. Foto: Herby Sachs, WDR/dpa

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet haben sich bei einem Fernsehduell eine scharfe, aber faire Auseinandersetzung geliefert. Beobachter werteten Übereinstimmungen in mehreren Punkten zugleich als Signal für eine mögliche Große Koalition. Gut eine Woche vor der Landtagswahl treffen Kraft und Laschet erneut in einem WDR-Fernsehstudio aufeinander. Am Donnerstagabend sind dann auch die Spitzenkandidaten der kleineren Parteien dabei.

    Eine wichtige Rolle spielte bei dem Schlagabtausch ein Politiker, der gar nicht mit am Tisch stand: der umstrittene Innenminister Ralf Jäger. Es überraschte kaum, dass sich die Regierungschefin erneut hinter ihren Parteifreund stellte. Laschet hingegen nannte Jäger ein „Sicherheitsrisiko“. Der NRW-Innenminister steht unter anderem wegen der Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht 2015 und des Umgangs der NRW-Behörden mit dem späteren Berlin-Attentäter Anis Amri unter Druck. Der Tunesier hatte im Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mit zwölf Toten verüben können, obwohl er bereits seit Monaten in NRW als islamistischer Gefährder eingestuft war.

    Kraft sagte zur Kritik der Düsseldorfer CDU-Opposition an Jäger: „Bisher gibt es für mich keinen Anlass, ihn nach Hause zu schicken“. Es gebe keinen Sachgrund, der dies rechtfertigen würde. Laschet konterte, das „Problem“ bei Jäger sei, „dass er danach immer schön redet“. Kontroverse Positionen vertraten Kraft und Laschet auch im Bereich der Bildungs- und Schulpolitik. Der CDU-Spitzenkandidat warf der Landesregierung unter Kraft vor, sie sei schuld an einem unvertretbar hohen Unterrichtsausfall an NRW-Schulen. Kraft verwies im Gegenzug auf die Schaffung tausender neuer Lehrerstellen.

    Die Wahl im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit 13,1 Millionen Stimmberechtigten gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Jüngste Umfragen versprechen einen spannenden Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland: Während zwei Meinungsforschungsinstitute die SPD derzeit weiter vorn sehen, könnte einer weiteren Umfrage zufolge mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kraft und Laschet zu rechnen sein.

    Aus dieser Konstellation, aber auch mit Blick auf den Verlauf der Debatte, folgen Politikwissenschaftler, dass eine Große Koalition eine denkbare Option ist. „Im Kern ist bei der Debatte nichts auf den Tisch gekommen, was die beiden Spitzenkandidaten in Koalitionsgesprächen nicht überwinden können“, sagte Klaus Schubert von der Uni Münster der Deutschen Presse-Agentur.

    In einer Forsa-Blitzumfrage für den Kölner Stadt-Anzeiger unter 500 Zuschauern nach der Sendung sahen 52 Prozent Kraft als Siegerin des Duells. 34 Prozent hielten Laschet für den Gewinner. (afp, dpa)

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