Für den russischen Premierminister Dmitri Medwedew ist es eine Premiere. Er spricht am Samstag zum ersten Mal auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Da ist es naheliegend, dass er sich zuvor mit einem unterhielt, der diese Erfahrung schon einmal gemacht hat: Russlands Präsident Wladimir Putin. Der hatte 2007 im Hotel Bayerischer Hof beredt vor einer „monopolaren“, nur von den USA beherrschten Welt gewarnt.
Als Medwedew mit Putin seine Rede für München vorbereitete, können die beiden russischen Spitzenpolitiker nicht sehr fröhlich gewesen sein. Das Ergebnis der Beratungen im Kreml bekommen die Teilnehmer der 52. Sicherheitskonferenz am Samstag in
Den Schuldigen an dieser negativen Entwicklung haben Medwedew und Putin natürlich auch ausgemacht: „Wir glauben, die Politik der Nato gegenüber Russland ist weiter unfreundlich und generell verhärtet“, sagt der Moskauer Regierungschef. Deswegen, er müsse es unverblümt sagen, „rutschen wir in einen neuen Kalten Krieg ab“.
Da ist es gefallen, das Reizwort. Die Konferenz hat ihren Aufreger. Der Kalte Krieg ist ja bekanntlich eine Epoche, die spätestens mit dem Ende der Sowjetunion 1991 ihren Abschluss gefunden hat. Im Hotel Bayerischer Hof schüttelt mancher Zuhörer verständnislos den Kopf ob der Rhetorik Medwedews.
Aber die Vokabel ist nun mal in der Welt und zieht ihre Kreise. Über Nachrichtenagenturen und elektronische Medien flugs verbreitet, findet sie noch am Samstagvormittag ein breites Echo – das schließlich per Rückkopplung wieder in die Konferenzwelt der Sicherheitsexperten schwappt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält es jedenfalls für nötig, als er zwei Stunden nach Medwedew an der Reihe ist, auf die Empörungsbremse zu treten und den Russen wohlwollend zu interpretieren. Medwedew, so Steinmeier, habe doch sagen wollen: „Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen neuen Kalten Krieg führt.“
Russlands Nachbarn sind alles andere als entspannt
Andere nehmen es weniger gelassen, vor allem die direkten Nachbarn der Russen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite verweist auf die aggressive Politik Moskaus in der Ukraine und in Syrien und sagt: „Das ist alles andere als kalt – das ist jetzt schon heiß.“ In ihrer Heimat gebe es die Furcht, die Russen könnten wieder handeln wie die Sowjetunion 1940 – damals besetzte die Rote Armee das baltische Land. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda unterstellt Russland „imperiales Verhalten“.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko präsentiert sich demgegenüber nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch als Opfer russischer Aggression. Medwedew hatte in seiner Rede von einem „Bürgerkrieg“ in der Ukraine gesprochen. Der Staatschef aus Kiew widerspricht vehement, richtet seine Antwort aber gleich an den Kremlboss: „Herr Putin, das ist kein ukrainischer
Damit ist der internationale Krisenherd, der bereits die Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr dominiert hat, wieder auf der Tagesordnung. Genau ein Jahr ist es jetzt her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und die Präsidenten Putin und Poroschenko das Minsker Abkommen ausgehandelt haben, das die Waffen in der Ostukraine zum Schweigen bringen sollte. Trotz einer Beruhigung der Lage gibt es aber weiter nahezu täglich Schießereien. Und zentrale Punkte des Vertrags sind unerfüllt: Weder haben die Separatisten der Zentralregierung die Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland überlassen, noch hat Kiew die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk geschaffen.
„Russland hat eine einfache Wahl“
US-Außenminister John Kerry sieht aber vor allem Moskau in der Verantwortung: „Russland hat eine einfache Wahl“, sagt er. „Entweder volle Umsetzung des Minsk-Abkommens – oder Russland muss weiter mit Sanktionen leben, die seiner Wirtschaft schaden.“
Wie bei der Ukraine so finden Russland und die westlichen Politiker auch beim Thema Syrien nicht zueinander. Kerry macht klar, dass es keinen Frieden geben könne, solange Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus regiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstellt dagegen dem Westen, er wolle nur die russischen Luftangriffe unterbinden, dank derer Assad in jüngster Zeit Geländegewinne gemacht hat.
Die Chancen für die Feuerpause, auf die sich die internationale Syrien-Kontaktgruppe am Vorabend der Sicherheitskonferenz in München geeinigt hat, stehen somit nicht gut. Als Lawrow gefragt wird, wie viele Prozent er der Wahrscheinlichkeit gebe, dass wirklich die Waffen schweigen, meint er: „49“. Steinmeier, der Optimist, hält dagegen und sagt: „51“.