Diesen Februar jährt sich die Münchner Sicherheitskonferenz zum 54. Mal. Im Jahr 1963 wurde sie von dem Sicherheitsexperten und früheren NS-Widerstandskämpfer Ewald-Heinrich von Kleist ins Leben gerufen. Hintergrund war die Front-Verhärtung im Kalten Krieg, die in der Kuba-Krise ihren Höhepunkt fand.
Hochrangige Diplomaten, Militärs, Rüstungsindustrielle und Vertreter internationaler Organisationen treffen sich seither jährlich in der bayerischen Landeshauptstadt, um zu diskutieren und sich auszutauschen. Aus deutscher Sicht historisch war Joschka Fischers "Nein" zum Irak-Krieg, als er mit den Worten "I am not convinced" der Bush-Regierung eine Absage erteilte. Auch 15 Jahre später gilt die Konferenz als eines der weltweit bedeutendsten Treffen zur Sicherheitspolitik. Was Sie dazu wissen müssen:
Wann findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt?
Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 jährlich statt.
Sie zählt zu den weltweit wichtigsten außenpolitischen Expertentreffen.
Die Gründer der Konferenz waren Ewald von Kleist und Edward Teller.
Die Konferenz dient als unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet.
Die Teilnehmerliste beschränkt sich nicht auf die Staaten der NATO-Mitgliedsländer.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es regelmäßig zu Demonstrationen, Protestaktionen und Gegenveranstaltungen.
Die Sicherheitskonferenz findet im Hotel Bayerischer Hof in München statt.
Seit 2008 ist Wolfgang Ischinger der Vorsitzende der MSC.
Internationale Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle diskutieren bei der MSC jährlich über alle großen Krisen.
Die Konferenz wird jährlich im Februar ausgerichtet und dauert drei Tage. Das diesjährige Treffen wurde am Freitag, 16. Februar, von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly eröffnet. Enden wird die Sicherheitskonferenz am darauffolgenden Sonntag.
Wer kommt zur Sicherheitskonferenz?
Insgesamt werden 21 Staats- und Regierungschefs sowie 40 Außen- und 40 Verteidigungsminister erwartet - unter anderem aus Russland, Iran und Saudi-Arabien. Als deutsche Vertreter werden - neben der Verteidigungsministerin - auch Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Gerd Müller in München diskutieren.
Öffentliches Interesse dürfte die US-amerikanische Delegation erregen. Neben Verteidigungsminister James Mattis reisen auch Sicherheitsberater Herbert McMaster und die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nach München. Und noch eine weitere Personalie sorgt im Vorhinein für Aufsehen: Mit Benjamin Netanjahu kommt dieses Jahr erstmals ein israelischer Ministerpräsident zur Sicherheitskonferenz.
Wo findet die Sicherheitskonferenz statt?
Im Bayerischen Hof. Das 5-Sterne-Hotel mit seinen 340 Zimmern und 40 Tagungsräumen bietet genug Raum für große Besprechungen und kleine Hinterzimmergespräche.
Welche Einschränkungen sind in München zu erwarten?
Rund um den Bayerischen Hof wird laut Polizei eine dauerhafte Sicherheitszone eingerichtet. Die dortigen Sperrungen dauern das ganze Wochenende an. In dieser Zone gilt strenges Halteverbot, betroffen sind laut Polizei der Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße sowie die Karmeliter- und die Hartmannstraße. In Teilen gilt das Verbot auch für die Pacelli-, Pranner- und die Maffeistraße.
Darüber hinaus wird es kurzzeitige Sperrungen geben. Diese Ad-hoc-Sicherheitszonen werden immer dann eingerichtet, wenn die Konferenzgäste durch die Stadt gelotst werden. Welche Routen genau betroffen sind, teilt die Münchner Polizei nicht mit. "Wir wollen ja nicht sagen, wo sich der beste Anschlagsort befindet", sagt Elizabeth Matzinger, Pressesprecherin der Polizei.
Von den Sperrungen betroffen sei hauptsächlich die Strecke vom Flughafen zum bayerischen Hof sowie die Wege zu den Hotels der Konferenz-Gäste. Dabei würde aber nicht die gesamte Strecke gesperrt, sagt Matzinger: "Es werden punktuell jene Abschnitte abgeriegelt, durch die die Gäste gerade gelotst werden. Hat der Konvoi den entsprechenden Streckenteil passiert, wird er wieder freigegeben." Auch hier würden laut Polizei zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt, die bereits ab Donnerstag gelten. Parker müssten deshalb besonders aufpassen, dass ihr Auto nicht im Halteverbot steht.
Größere Behinderungen seien laut Polizei durch die Demonstration am Samstag zu erwarten. Die zieht am Nachmittag durch die Innenstadt und endet mit einer Schlusskundgebung um 15 Uhr am Marienplatz. Die Polizei empfiehlt den Altstadtring mit dem Auto zu meiden und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das gelte für das gesamte Wochenende. Einzig die Tramlinien 19 und N19 werden wegen der Sicherheitskonferenz umgeleitet, meldet der Münchner Verkehrsverbund. Die Haltestellen "Hauptbahnhof" bis "Kammerspiele" entfallen. Insgesamt ist ein Polizeiaufgebot von 4000 Beamten zu erwarten.
Und wer richtet sie aus?
Veranstalter ist die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH". Für die Ausrichtung arbeitet sie mit der Stadt München, der Bundes- und der bayerischen Landesregierung zusammen. Hauptverantwortlich ist der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger.
Was wird auf der Konferenz besprochen?
Traditionell im Zentrum der Sicherheitskonferenz stehen die transatlantischen Beziehungen. Vor dem Hintergrund aktueller Spannungen zwischen der Trump-Administration und den restlichen NATO-Staaten dürfte die Diskussion um europäische Verteidigungsausgaben eine Rolle spielen. Und mit dem Erscheinen von Benjamin Netanjahu wird wohl auch der Nahost-Konflikt eines der Hauptthemen auf der Sicherheitskonferenz sein.
Was ist der Ewald-von-Kleist-Preis?
Der Preis wird jährlich auf der Konferenz vergeben. Die Medaille mit der Inschrift "Frieden durch Dialog" ehrt Personen, die sich für Frieden und Konfliktbewältigung einsetzen. In der Vergangenheit erhielten ihn beispielsweise Henry Kissinger, Helmut Schmidt oder Joachim Gauck. Dieses Jahr geht der Preis an den republikanischen Senator und Sicherheitskonferenz-Dauergast John McCain. Überraschend: Die Laudatio hält der Ex-Vizepräsident und Vertreter der Demokratischen Partei, Joe Biden.
Was wird außerhalb der Konferenz angeboten?
Man muss nicht Verteidigungsminister der USA sein, um über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Die Konferenz lädt die breite Öffentlichkeit am Donnerstagabend, 15. Februar, zur Debatte in den Bayerischen Hof. Unter dem Titel "The Force Awakens: Artificial Intelligence and Modern Conflict" findet dort eine Diskussionsrunde statt.