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Söder will Steuerreform ohne Tabus - Solidaritätszuschlag weg
![Markus Söder legt ein neues Konzept für Steuerreformen vor. Markus Söder legt ein neues Konzept für Steuerreformen vor.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Bayerns Finanzminister Markus Söder legt ein Konzept für eine Steuerreform vor, darin sollen die Steuerzahler entlastet werden. Auch der Solidaritätszuschlag soll endlich weg.
Bayerns Finanzminister Markus Söder will bis Juli ein Konzept für eine umfassende Steuerreform „ohne Tabus“ vorlegen und damit die Steuerzahler entlasten. Nach Jahren des Stillstands brauche Deutschland eine neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik, sagte Söder. Der CSU-Politiker will für seine Pläne auch die CDU gewinnen, um mit einem „gemeinsamen Steuerpaket“ in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen.
Das Finanzministerium in München arbeitet derzeit an einem Steuerkonzept mit vier Schwerpunkten: Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen, die sogenannte kalte Progression abgeschafft werden. Zudem will Söder niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer „fair entlasten“ und die Abgeltungsteuer reformieren. Wie hoch die Entlastung am Ende ausfallen werde, hänge vom finanziellen Spielraum ab, sagte der Minister. Söder glaubt, dass mehr als die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor kurzem angedeuteten zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnten.
Steuerreform mit Schäuble durchsetzbar?
Der Bund rechnet im Jahr 2020 mit Steuereinnahmen mit einem Rekordvolumen von mehr als 808 Milliarden Euro und damit um 42 Milliarden mehr als erwartet. Zu möglichen Steuersenkungen äußerte sich Schäuble bisher jedoch nicht konkret. Auch Söder ließ offen, ob er eine Reform mit dem CDU-Finanzminister für durchsetzbar halte. Schäuble sei ein „harter Sparringspartner“, sagte der 49-Jährige.
Schwabens CSU-Chef Markus Ferber unterstützt die Pläne Söders. „Vor allem bei Menschen, die brav zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen, wachsen die Abstiegsängste und die Sorgen, dass das Geld im Alter nicht mehr reicht.“ Die Union müsse mit ihrer Politik wieder die Mitte der Gesellschaft erreichen und diesen Menschen eine Perspektive geben. (mit dpa)
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