Von Mitte November an lässt die Bundesregierung jeden Monat 500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland mit Chartermaschinen nach München einfliegen und zunächst für drei Tage in Erding unterbringen, von wo aus sie dann auf die Bundesländer verteilt werden. „Unbegleitete Minderjährige reisen direkt mittels Linienflug in das aufnehmende Bundesland“, heißt es in einem Brief von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der unserer Redaktion vorliegt. Die Kosten für die Flüge übernehmen Italien und Griechenland. Vor dem Abflug werden die Flüchtlinge durch deutsche Behörden sicherheitsüberprüft.
In der Union bahnt sich der nächste Hauskrach an
In der Union bahnt sich damit möglicherweise ein neuer Hauskrach an. Die Bundesrepublik sei eines der wenigen Länder, das auf Basis der EU-Beschlüsse noch Flüchtlinge aufnehme, kritisierte Singhammer gegenüber unserer Zeitung. „Wenn wir jetzt im großen Stil Menschen einfliegen, wird das eine Sogwirkung entfalten, wie wir sie schon einmal hatten, wie wir sie aber eigentlich nicht mehr haben wollten.“ Da bei den Betroffenen die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass sie als Asylbewerber anerkannt werden, „stellt sich dann natürlich auch die Frage des Familiennachzuges“. Gleichzeitig warnte Singhammer davor, der Türkei die umstrittene Visa-Freiheit zu gewähren. Sonst könnte bald eine nicht kalkulierbare Zahl von Kurden nach Europa fliehen – mit guten Aussichten, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Im sogenannten Umsiedlungsverfahren hat die Bundesregierung sich verpflichtet, 27000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Gekommen sind bisher etwas mehr als 200 – vor allem Syrer, Iraker, Eritreer und staatenlose Palästinenser. Außerdem prüft de Maizière nach eigenen Worten noch die Aufnahme von 13500 Flüchtlingen aus der Türkei.