Ein geplanter Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt parteiübergreifend auf Kritik. "Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach
Seehofer suche jede Bühne, die sich ihm biete und nutze dies für Angriffe gegen die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (
Auch in der Union wird die angekündigte Reise des bayerischen Ministerpräsidenten kritisch gesehen. "Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, der "Welt am Sonntag".
"Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."
Angeblich vergewaltigte 13-Jährige belastet Beziehung zwischen Deutschland und Russland
Zuletzt hatte der Fall eines vermeintlich entführten und vergewaltigen deutsch-russischen Mädchens aus Berlin zu Verwerfungen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte der
"Es ist gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden. Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich", sagte der Linken-Politiker Stefan Liebich der "Welt". Denn Seehofer werde "sicher nicht kritisieren, dass die öffentlichen Zweifel der russischen Regierung an der Berliner Polizeiarbeit Wasser auf die Mühlen von AfD und Pegida ist".
"Die Nebenaußenpolitik,die Herr Seehofer betreibt ist peinlich", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im ZDF. "Und man muss sich große Sorgen machen, was Herr Seehofer jetzt in Russland wieder treibt." Wenn Seehofer mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle, "kann nur was rauskommen, was für die Bundesrepublik Deutschland eine Peinlichkeit ist". afp