Im Streit um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria hält in der FDP und der SPD-Linken die Kritik an der Haltung der Bundesregierung an. „Es ist beschämend, dass sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung offensichtlich in den Verhandlungen über ein Kontingent auf Grundlage aus der Luft gegriffener Zahlen erschöpft“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Thomae unserer Redaktion. „Kontingente, egal ob 1500 oder 5000, sind willkürlich und werden unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht“, betonte der FDP-Politiker.
Flüchtlinge aus Moria: FDP fordert sachliche Kriterien statt Kontingente
Thomae forderte eine Nothilfe nach festen sachlichen Kriterien statt Zahlenvorgaben: „„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 14 sowie Erkrankte und ihre Familien müssen unverzüglich nach Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Alle anderen Geflüchteten müssen auf das griechische Festland gebracht werden“, betonte er. „Die erst kürzlich abgezogenen 500 BAMF-Mitarbeiter könnten als Task-Force den griechischen Behörden vor Ort bei der Prüfung der Asylanträge helfen“, fügte er hinzu.
Auch in der SPD gibt es Kritik an der Entscheidung der Koalition
Auch in der SPD-Linken herrscht Kritik an der Koalitionsentscheidung. Die Aufnahme von 1500 Menschen von griechischen Inseln sei „besser als gar nichts, aber nicht genug“, sagte die SPD- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke“, Hilde Mattheis, der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Kapazitäten für weit größere Kontingente sind da“, verwies Mattheis auf die 170 Kommunen in Deutschland, die sich bereit erklärt hätten, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem müsse die Bundesregierung schnell mit Athen verhandeln: „Schließlich geht es auf Lesbos auch um die Gefahr durch Covid-19. Wenn Infizierte dort einfach nur in ein neues Zeltlager gebracht werden, droht eine schnelle Verbreitung des Virus.“
Lesen Sie dazu auch:
- Wie in Moria 20.000 Menschen zu Spielbällen wurden
- Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen
- 300 Migranten ziehen in neues Lager für Flüchtlinge auf Lesbos
- Claudia Roth wirft Seehofer "Totalversagen" in Moria-Krise vor
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.