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Moria: FDP kritisiert Flüchtlingskompromiss als beschämend

Moria

FDP kritisiert Flüchtlingskompromiss als beschämend

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    Deutschland will etwa 1500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen. Die FDP bezeichnet die Entscheidung als willkürlich.
    Deutschland will etwa 1500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen. Die FDP bezeichnet die Entscheidung als willkürlich. Foto: Petros Giannakouris/AP, dpa

    Im Streit um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria hält in der FDP und der SPD-Linken die Kritik an der Haltung der Bundesregierung an. „Es ist beschämend, dass sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung offensichtlich in den Verhandlungen über ein Kontingent auf Grundlage aus der Luft gegriffener Zahlen erschöpft“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Thomae unserer Redaktion. „Kontingente, egal ob 1500 oder 5000, sind willkürlich und werden unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht“, betonte der FDP-Politiker.

    Flüchtlinge aus Moria: FDP fordert sachliche Kriterien statt Kontingente

    Thomae forderte eine Nothilfe nach festen sachlichen Kriterien statt Zahlenvorgaben: „„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 14 sowie Erkrankte und ihre Familien müssen unverzüglich nach Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Alle anderen Geflüchteten müssen auf das griechische Festland gebracht werden“, betonte er. „Die erst kürzlich abgezogenen 500 BAMF-Mitarbeiter könnten als Task-Force den griechischen Behörden vor Ort bei der Prüfung der Asylanträge helfen“, fügte er hinzu.

    Kritik am Flüchtlingskompromiss der Koalition kommt unter anderem vom FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae.
    Kritik am Flüchtlingskompromiss der Koalition kommt unter anderem vom FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. Foto: W. Kumm, dpa

    Auch in der SPD gibt es Kritik an der Entscheidung der Koalition

    Auch in der SPD-Linken herrscht Kritik an der Koalitionsentscheidung. Die Aufnahme von 1500 Menschen von griechischen Inseln sei „besser als gar nichts, aber nicht genug“, sagte die SPD- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke“, Hilde Mattheis, der  „Augsburger Allgemeinen“. „Die Kapazitäten für weit größere Kontingente sind da“, verwies  Mattheis auf die 170 Kommunen in Deutschland, die sich bereit erklärt hätten, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem müsse die Bundesregierung schnell mit Athen verhandeln: „Schließlich geht es auf Lesbos auch um die Gefahr durch Covid-19. Wenn Infizierte dort einfach nur in ein neues Zeltlager gebracht werden, droht eine schnelle Verbreitung des Virus.“

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