SPD- und Grünen-Politiker lehnen ein Verbot der Aufführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Films Innocence of Muslims ("Unschuld der Muslime") in der Öffentlichkeit ab. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der taz vom Montag, eine "bloße außenpolitische Rücksichtnahme" reiche nicht aus, "die Grundrechte zu beeinträchtigen". Verbote könnten Wiefelspütz zufolge nur das letzte Mittel sein. Auch der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt", sagte er der taz.
Zollitsch: Sinnlose Provokation
Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag hingegen rief die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland auf, die von ihr angekündigte Vorführung des Films "Die Unschuld der Muslime" in Berlin abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung."
Bei der katholischen Kirche stieß die Ankündigung von Pro Deutschland auf scharfe Kritik. Eine solche Filmvorführung wäre eine "inakzeptable" und sinnlose Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährde, sagte Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der Passauer Neuen Presse vom Montag. Die gewaltsame Eskalation in der arabischen Welt erfülle ihn mit Sorge. Christen müssten sich in der
Vorführung des Films könnte "sehr gefährlich werden"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufführung des Videos entschieden ab. Gefragt sei jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen, sagte er der Bild-Zeitung. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime."
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, eine Vorführung des Mohammed-Schmähfilms könne "sehr gefährlich werden". Auch in Deutschland gebe es "ausgesprochen aggressive Islamisten", sagte er den Ruhr Nachrichten. Ein kleiner Funke könne gleich eine Explosion an verschiedenen Stellen auslösen. Allerdings zeigte sich Wendt skeptisch, dass es gelingen könnte, eine öffentliche Aufführung des Films zu verhindern. "Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit", sagte Wendt. "Sofern in diesem Film keine Straftatbestände verwirklicht werden, wird man das kaum verhindern können."
Leutheusser-Schnarrenberger fordert klares Zeichen der Bevölkerung
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der Debatte um ein Vorführungsverbot für den Film zur Mäßigung und forderte ein klares Zeichen der Bevölkerung. "Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst", sagte die stellvertretende Passauer Neuen Presse. Zu einem respektvollen Miteinander in Frieden und Freiheit gehöre, "dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt".
Neben Bundesinnenminister Friedrich hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "rechtsstaatliche Härte" gegen die Verbreitung des Videos gefordert. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an, zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.
Bisher starben wegen der Ausschreitungen 17 Menschen
Das Video, von dem bislang nur Schnipsel im Internet zu sehen waren, verunglimpft den Propheten Mohammed und hat in islamischen Ländern zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gegen westliche Botschaften geführt. Dabei starben mindestens 17 Menschen. Auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurde angegriffen und angezündet. afp/dpa