Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland ein NPD-Verbot diskutiert wird. Doch angesichts der jetzt aufgedeckten Terrorserie debattieren Politiker erneut mit aller Härte über ein mögliches Verfahren gegen die rechtsextreme Partei. Die CDU verabschiedete auf ihrem Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit einen Initiativantrag. In Anbetracht der Morde an Ausländern solle geprüft werden, "ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben".
Den braunen Sumpf austrocknen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte auf dem Parteitag, falls es dafür "einigermaßen" gute Erfolgsaussichten gäbe, wäre er dafür, den braunen Sumpf auszutrocknen und als erstes die NPD zu verbieten. Auch das Instrument der Geheimdienstinformanten, der sogenannten V-Leute, gehöre auf den Prüfstand. An den V-Leuten war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte ebenfalls ein neues Verfahren. "Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es hat sich gezeigt: Es ist notwendig." Bei den Ereignissen um die Thüringer Neonazi-Gruppe habe der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass "seine widerliche Fratze" offenbart.
Justizministerin reagiert zurückhaltend
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte hingegen zurückhaltend auf die erneute Debatte. "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte die stellvertretende
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Dies sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker. "Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben."
"Rechtlich möglich, aber politisch sinnlos"
Der Extremismusforscher Eckhart Jesse hält ein Verbot der rechtsextremen NPD zwar für "rechtlich möglich, aber politisch sinnlos". Die bislang in die NPD eingebundene Rechtsextremisten würden im Falle eines Parteiverbots "vermutlich erst recht militante Wege einschlagen", sagte der Politologe dem "Trierischen Volksfreund" (Dienstagausgabe). Mit einem Verbot würden Taten also nicht ausgeschlossen, "sondern eher noch gefördert". Eine offene Gesellschaft muss nach Ansicht des Wissenschaftlers mit solchen Gruppierungen umgehen können - und nicht den Ausweg in Verboten suchen.
Zur neuerlichen Debatte war es durch die so genannten "Döner-Morde" gekommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) für den Tod von acht Türken, einem Griechen und einer Heilbronner Polizistin verantwortlich. Außerdem soll sie im Juni 2004 einen Sprengstoffanschlag in Köln verübt haben. Eventuell gehen auf das Konto der NSU noch weitere Anschläge. (mit dpa/dapd)