Das Bundesverkehrsministerium ist wahrlich keine ganz kleine Behörde. Knapp 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dem von Andreas Scheuer geleiteten Ministerium selbst angestellt, hinzu kommt ein Vielfaches an Personal in den untergeordneten Häusern. Für den Aufbau des "Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft" in München, ein Prestigeprojekt des CSU-Politikers, reicht das aber offenbar nicht aus. Scheuer hat für eine Million Euro externe Berater engagiert, wie aus Dokumenten hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen. Fragen wirft auch die Finanzierung des Vorhabens auf, das eine halbe Milliarde Euro kosten soll.
Scheuer gibt gut eine Million Euro aus - bloß wofür?
Exakt 1.036.800 Euro sind für die Beratungstätigkeiten bereits ausgegeben beziehungsweise veranschlagt worden, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Beauftragt wurde das Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland (PD), das "Investitions- und Modernisierungsberatung" für die öffentlichen Hand anbietet.
Opposition: "Scheuer verpulvert Steuergeld"
Für die Opposition jedenfalls ist der Vorgang fragwürdig. "Ohne teure Berater verlässt Andreas Scheuer wahrscheinlich nicht mal sein Haus", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wie so oft umgibt er sich auch beim Forschungszentrum für Mobilität zuallererst mit einer Schar externer Berater und verpulvert Steuergelder ohne Ende", sagte Kindler und monierte, dass dabei bisher kaum "etwas Zählbares herausgekommen" sei. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages liege bis heute kein Konzept für den Aufbau, die Ausrichtung und den Betrieb des Forschungszentrums vor.
Einseitig besetzter Beirat für Zentrum Mobilität
Scheuer will aus dem Zentrum Mobilität der Zukunft eine Institution machen, "um alle zukünftigen Entwicklungen für mobil und digital gebündelt abzubilden", wie er Ende letzten Jahres unserer Redaktion sagte. Ein hoher Anspruch, und da mutet es wunderlich an, dass sein Ministerium noch Ende Juli letzten Jahres keinen genauen Plan hatte, wie das Forschungszentrum aussehen soll, wie aus den Schriftstücken hervorgeht. Um dem Vorhaben auf die Sprünge zu helfen, setzte Scheuer einen Gründungsbeirat ein, den nach Einschätzung seines Vorsitzenden Wolfgang Herrmann, Präsident Emeritus der Technischen Universität München, "exzellente Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Erfahrungsbereichen" angehören.
Das mag so sein. Allerdings fehlen im Gründungsbeitrat ausgewiesene Experten für die Bereiche Umwelt sowie Fußgänger- und Radverkehr. "Scheuer hat die Mitglieder offensichtlich nach politischem Gutdünken und nicht nur anhand fachlicher Kriterien und einer Abbildung aller Mobilitätsformen ausgewählt", kritisierte Kindler. "Die Zusammensetzung der Gründungskommission verdeutlicht, wie das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ausgerichtet werden soll: Auto und Flugtaxi first." In dem Beirat sind unter anderem die Deutsche Bahn, der Verband der
Fragwürdig: Mittel aus dem Klimafonds
Finanziert werden soll das Forschungszentrum den Unterlagen zufolge zu einem Fünftel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung. Auch das ist seltsam, denn der Fonds soll eigentlich "einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele" leisten.
Für die Grünen ist das Forschungszentrum an sich eine gute Sache. Allerdings nicht in der Form, wie Scheuer sie will. "Wir müssen in Deutschland die Mobilitätsforschung stärken und nicht das Geltungsbedürfnis eines CSU-Ministers", sagte Kindler. Gefragt sei eine klare und progressive Ausrichtung auf eine echte Verkehrswende "und keine weitere Unterstützung der autozentrierten Ansätze".
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