Während einer Reise mit der Bahn oder einer Fahrt mit dem Auto auf der Landstraße kann das Telefonieren zu einer echten Geduldsprobe werden. Oft bricht das Gespräch unfreiwillig ab, weil in einem der vielen Funklöcher kein Netz empfangbar ist. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schämt sich bei Dienstreisen in der Limousine wegen der schlechten Netzqualität vor seinen Amtskollegen aus dem Ausland.
Die Bundesregierung will diese weißen Flecken beseitigen und stellt dafür 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das wird das Kabinett bei seiner zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg beschließen, die am Sonntag begonnen hat. Das geht aus der Vorlage der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Mit dem Geld sollen 5000 Funkmasten bezahlt werden, die in Funklöchern aufgebaut werden. Dadurch sollen bis 2024 beinahe alle Haushalte (99,9 Prozent) mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 4G oder LTE versorgt sein. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur sind es heute schon beinahe 99 Prozent, allerdings nur in Summe aller großen Netzbetreiber. So kann es sein, dass die Telekom ein Dorf mit 4G versorgt – und Vodafone nicht.
Kein Anbieter bietet derzeit ein flächendeckendes Netz an
Schlechter ist die Verbreitung in der Fläche. Zusammen kommen Vodafone, Telekom und Telefónica (O2) auf 90 Prozent, wie das zuständige Verkehrsministerium ermittelt hat. So ist 4G im Telekom-Netz auf 90 Prozent der Fläche verfügbar. Vodafone kommt auf 80 Prozent und Telefónica nur auf 70 Prozent. In fünf Jahren soll dann auf 95 Prozent Deutschlands mindestens ein Mobilfunkanbieter 4G anbieten. Für die Unternehmen sind diese letzten Prozente unwirtschaftlich, weil dort zu wenige Kunden telefonieren und im Internet surfen. Deshalb springt der Staat ein. Der flächendeckende Ausbau des aktuellen Mobilfunkstandards ist auch wichtig für das Ausrollen von 5G.
Um die Funkmasten in den dünn besiedelten Regionen aufzustellen, wird der Bund eine staatliche Infrastrukturgesellschaft gründen. Sie soll zwischen Sommer und Herbst nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit Telekommunikationsriesen und Gemeinden die Planung starten. Wahrscheinlich wird es auf eine Mischform hinauslaufen, dass einerseits der Bund Funkmasten baut und vermietet oder das Errichten durch die Mobilfunkanbieter fördert. In Bayern gibt es bereits ein Landesprogramm zur Beseitigung der Engpässe.
Haushalt bereits beschlossen: Ausbau-Start könnte sich verschieben
Nach den fünf Jahren soll die Bundesrepublik beim „Mobilfunk eine internationale Spitzenposition“ erreichen. Es könnte allerdings sein, dass im Startjahr 2020 gar nicht so viel passiert, weil der Haushalt schon beschlossen ist. CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange appellierte an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass das Geld schnell fließt. „Und da erwarten wir, das sage ich in aller Deutlichkeit, dass die angepeilte Milliarde Euro für den Ausbau des Mobilfunks dann auch abrufbar ist, sobald sie gebraucht wird“, sagte Lange unserer Redaktion (zum kompletten Interview).
Dass die Politik die Funklöcher schließen kann und Deutschland digital wird, daran hat die junge Generation erhebliche Zweifel. „Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!“ heißt das am Montag erscheinende Buch des Jugendrats der in Berlin sitzenden Generationen-Stiftung, in dem sich Jugendliche ab 14 Jahren engagieren.
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