Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt. Der Film wurde dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Er zeigt, wie Strache im Juli 2017, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, bereit zu sein schien, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen: Unterstützt du mich, bekommt du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge. Außerdem, so geht es aus dem Video hervor, sollte die angeblich schwerreiche Frau die Kronen Zeitung kaufen, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, und dann die FPÖ publizistisch massiv unterstützen.
Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom „wohl größten politischen Skandal der Zweiten Republik“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.“ Sie fügte hinzu: „Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant.“ Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: „Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.“ Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar, sagte sie.
Eine Woche vor der EU-Wahl befindet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz damit inmitten einer politischen Mega-Krise. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äußern.
Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. „Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ „niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt“ hätten. Das Treffen, offenkundig eine Falle, fand am 24. Juli 2017 kurz nach dem Platzen der bisher regierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP auf der Ferieninsel Ibiza statt. Strache sowie der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus wirken angetrunken. Ein Umstand, den auch die Freiheitlichen entschuldigend ins Feld führen.
Bisher hatten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 bemüht, den Eindruck einer harmonischen Partnerschaft zu erwecken. Doch schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten, die aber schnell heruntergespielt wurden. Dazu gehörten antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld, die Kurz – ein glühender Anhänger Israels – zuletzt immer schärfer kritisierte. Jüngst gab es Spannungen zwischen Kurz und Strache über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären.
Zu dem brisanten Video schrieb der Spiegel, die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.
Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt. Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nicht gekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen. Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein.
Was auf dem Video genau zu sehen ist und wie der FPÖ-Chef darauf reagiert hat, lesen Sie im Ressort Politik. Matthias Röder, dpa