Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag die Zusammenarbeit der beiden Länder vorantreiben. Ein wichtiges Thema bei dem Treffen mit zahlreichen Ministern in Paris sind die Pläne für eine engere militärische Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Aber auch Initiativen für mehr Investitionen und eine Harmonisierung bei Unternehmenssteuern dürften zur Sprache kommen. Für Gastgeber Macron ist es nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Kurz nach Merkels Abreise empfängt er am Nachmittag US-Präsident Trump zu einer symbolträchtigen Stippvisite.
Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hat zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Macron einen besonderen Stellenwert. Der 39-Jährige sucht eine enge Abstimmung mit Berlin und hat Hoffnungen auf einen Neuanfang in Europa geweckt. Allerdings ist bei seinen Forderungen nach einer Reform der Eurozone vor der Bundestagswahl im September mit keinen großen Sprüngen zu rechnen. Merkel hatte sich für Reformen offen gezeigt, Berlin und Paris richteten eine Arbeitsgruppe zur Vertiefung der Währungsunion ein.
Macron: Mehr Investitionen in Europa
Macron appellierte an Deutschland, sich für mehr öffentliche und private Investitionen in Europa einzusetzen. Der Ministerrat werde ein Zeichen setzen, indem er einen Fonds für Informationstechnologie im Volumen von einer Milliarde Euro beschließen werde, sagte Macron "Ouest-France" und den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) in einem Interview. Projektausschreibungen sollten Forscher anziehen.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf das Treffen: "Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor." Eine gemeinsame europäische Kommandozentrale gebe es seit dem Frühjahr, "jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung."
Was Macron als Präsident plant
Europa Macron strebt an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.
Einwanderung Er will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.
Sicherheit Macron will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bündeln.
Verteidigung Der Mitte-Links-Politiker steht zur Nato. Er will die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftskraft steigern.
Atomkraft Macron steht zum Ziel, den Atomanteil am Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken, und zur Schließung von Fessenheim.
Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.
Weitere deutsch-französische Minister-Treffen
Neben der Kanzlerin und von der Leyen (CDU) kommen unter anderen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (
Eigentlich hätte das traditionelle Treffen der beiden Kabinette in diesem Jahr in Deutschland stattfinden sollen, nachdem man sich 2016 in Metz getroffen hatte. Dass die Deutschen erneut nach Frankreich kommen, wird in Paris als "Zeichen des Vertrauens" für die neue Staats- und Regierungsspitze gewertet.
Wenn Merkel abgereist ist, eilt Macron zum Pariser Invalidendom, um den Besucher aus den USA mit militärischen Ehren zu begrüßen. Verkompliziert wird der symbolträchtige Besuch vom anhaltenden Streit mit den wie gerade erst beim G20-Gipfel.
Abendessen im Eiffelturm
Die Staatschefs besuchen unter anderem das Grab des französischen Kaisers Napoleon. Später ist ein Abendessen zusammen mit den Ehefrauen Brigitte Macron und Melania Trump geplant - im Restaurant von Sternekoch Alain Ducasse auf der zweiten Etage des Eiffelturms.
Macron hat Trump als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag eingeladen, der US-Präsident wird am Freitag die traditionelle Militärparade zum 14. Juli auf den Champs-Élysées besuchen. Anlass ist der 100. Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg an der Seite Frankreichs.
Bereits am Donnerstag sind ein Gespräch der Staatschefs sowie eine Pressekonferenz geplant. Frankreichs Regierungssprecher erklärte vorab, Macron wolle Trump mit der Einladung symbolisch die Hand reichen. Der Franzose hatte die Abkehr der USA vom historischen Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert. Im Élyséepalast wurde nun hervorgehoben, dass es bei anderen Themen viele Übereinstimmungen gebe. Die Präsidenten wollen vor allem über den Anti-Terror-Kampf und den Syrien-Konflikt sprechen. dpa