Ilse Aigner (CSU) zieht sich vorzeitig aus Berlin zurück: Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung zeichnet sich eine personelle Veränderung am Kabinettstisch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die in den bayerischen Landtag gewählt wurde, wird ihr Amt wie angekündigt vorzeitig zurückgeben, wie ihr Sprecher am Mittwoch erläuterte. "Der genaue Termin steht noch nicht fest."
Neu gezimmertes Superministerium für Ilse Aigner
Über eine Stellvertretung in der verbleibenden Amtszeit der schwarz-gelben Regierung entscheide das Kanzleramt. Welcher andere Ressortchef das Ministerium mit verantworten soll, wurde vorerst nicht gesagt. "Wir warten ab, bis Frau Aigner ihr Amt abgibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bayerns Landtag konstituiert sich am 7. Oktober.
In München sortiert Horst Seehofer nach dem Triumph bei der Bayernwahl sein Personal. "Kronprinzessin" Aigner soll einen wichtigen Ministerposten übernehmen. Der bisherige Staatskanzleichef Kreuzer soll die Fraktion führen.
Reaktionen auf die Landtagswahl 2013
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Es war eine mörderische Arbeit.»
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber: «Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt.» (Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gratuliert dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.)
SPD-Spitzenkanididat Christian Ude: «Es geht wieder aufwärts.»
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: «Sie haben die Parolen, die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen.»
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: «Ich denke schon, dass für alle kleinen Parteien die Lehre sehr wichtig ist, dass man eine Koalition mit der CSU nicht überlebt.»
Grünen Vorsitzende Claudia Roth: «Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen und das wollen wir am nächsten Sonntag auch erreichen.»
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: «Man sollte uns Grünen nicht unterschätzen - wir sind seit unserer Gründung Gegenwind gewohnt.»
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freien Wähler: «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. (...) Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»
FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: «Es ist offensichtlich schwer für einen kleinen Koalitionspartner, seine Erfolge in der Regierung zum Tragen zu bringen»
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: «In Bayern ticken die Uhren anders.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.» (dpa)
Erwartet wird demnach, dass die Oberbayerin in München ein neu gezimmertes Superministerium übernimmt: ein um zusätzliche Kompetenzen erweitertes Wirtschaftsministerium. Beispielsweise könnten dort die Zuständigkeiten für Energiewende und Energiepolitik gebündelt werden.
Ilse Aigner: Ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten
Auch Aigner selbst habe jetzt die klare Präferenz, Ministerin werden zu wollen, hieß es. Denn die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der CSU bedeute ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten für das Kabinett. Aigner selbst hatte sich in den vergangenen Wochen nie zu ihren Präferenzen - Ministerin oder Fraktionschefin - geäußert.
Finanzminister Söder soll seinen Kabinettsposten behalten
Neuer Fraktionsvorsitzender soll nach Angaben aus CSU-Kreisen der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer werden. Der Schwabe, der schon einmal Vize-Fraktionschef war, war neben Aigner zuletzt immer wieder als zweiter Favorit für den Spitzenposten gehandelt worden. Finanzminister Markus Söder soll seinen Kabinettsposten behalten.
CSU-Fraktion kommt zu konstituierenden Sitzung zusammen
Die CSU-Fraktion kommt am Nachmittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angekündigt, dass er Personalentscheidungen erst in der kommenden Woche bekanntgeben will. Sein neues Kabinett solle Mitte Oktober feststehen, hatte er am Montag erklärt.
FDP hatte zwei Minister gestellt
Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 15. September die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert. Deshalb hat Seehofer bei den neuen Ressortzuschnitten und Personalentscheidungen freie Hand. Die FDP hatte zwei Minister und einen Staatssekretär gestellt. (dpa/afp/AZ)