Nach den schweren Vorwürfen in der Kundus-Affäre geht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Gegenoffensive. Seinen Kritikern aus der Opposition warf er vor, die Aufsehen erregenden Details des Luftangriffs vom September schon seit Anfang November zu kennen.
Rücktrittsforderungen wies er am Montag ebenso zurück wie Vorwürfe, in der Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Opposition verlangte eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aufklärung durch Guttenberg noch diese Woche. In der Union wurde der Ruf nach klareren Regeln für den Waffeneinsatz in Afghanistan lauter.
Am Mittwoch konstituiert sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Dessen Arbeit dürfte erst im Januar in Gang kommen.
"Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen", sagte Guttenberg in München an die Adresse von SPD-Chef Sigmar
Am Wochenende waren in Medien Vorwürfe laut geworden, dass die Bundeswehr bei dem Luftschlag vor allem die Tötung von Taliban-Führern ins Visier genommen habe - und nicht nur die Zerstörung der entführten Tankwagen. Das Bombardement soll Folge einer verschärften Einsatzstrategie sein, in die das Kanzleramt involviert gewesen sein könnte. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte jedoch betont, das Kanzleramt habe immer Wert darauf gelegt, dass die Einsätze im Rahmen des Mandates abliefen. Bei dem vom damaligen deutschen Kundus-Kommandeur Georg Klein angeforderten US-Luftangriff waren am 4. September laut NATO-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.
Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte am Wochenende im ARD-"Bericht aus Berlin" gesagt, Guttenberg habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er diesen am 6. November als "militärisch angemessen" einstufte. Der NATO-Bericht, der Guttenberg am 28. Oktober vorgelegen habe, enthalte diese Informationen.
Guttenberg hatte seine Einschätzung am 3. Dezember korrigiert und den Angriff als "militärisch unangemessen" bezeichnet. Er hatte die Kehrtwende damit erklärt, dass ihm dann Berichte vorgelegen hätten, die er vorher nicht gekannt habe.
Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Es ist höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist." Die
Daneben gibt es einen Streit über Guttenbergs Begründung für die Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Guttenberg sagte am Montag, Schneiderhan habe sich inzwischen zur Klarstellung genötigt gesehen, dass ihm - Guttenberg - Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. "Ich habe das schriftlich von ihm, dass mir Dokumente vorenthalten wurden", sagte der Minister mit Bezug auf weitere Berichte zu dem Luftangriff neben dem ISAF/NATO- Bericht.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dieser Punkt, die unterschiedlichen Aussagen von Guttenberg und Schneiderhan, werde im Ausschuss "sehr spannend". Falschaussagen vor dem Gremium seien strafbar. Sollten Schneiderhan und Wichert bei ihren Aussagen bleiben, "dann ist Guttenberg nicht zu halten". Allerdings hatte Guttenberg nicht behauptet, von Schneiderhan nicht informiert worden zu sein, sondern beklagt, dass ihm die weiteren Berichte "vorenthalten" beziehungsweise "nicht vorgelegt" worden seien. Schneiderhan hatte in der ARD bestätigt, dass deren Existenz dem Minister erst am 25. November auf Nachfrage mitgeteilt worden sei. dpa