Entwicklungsminister Gerd Müller hat umfangreiche Begleitmaßnahmen zu dem Masterplan der Bundesregierung gegen die Flüchtlingskrise angekündigt. „Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Parallel zum Masterplan Migration werde ich die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen“, kündigte Müller an: „Sie bedeutet eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll.“ Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: „Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika“, sagte Müller.
Entwicklungsminister Müller: "Bekämpfung von Fluchtursachen wichtig"
„Allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen“, betonte der Entwicklungsminister. „Wir können nicht alle Menschen in Deutschland aufnehmen, aber wir können Ihnen vor Ort helfen.“ Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern, weshalb er hoffe, „dass Finanzminister Olaf Scholz die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewilligt“.
Dabei solle nicht nur die berufliche Bildung in der Maghreb-Region ausgebaut werden, sondern auch in anderen Staaten, um jungen Menschen die Perspektive zugeben, in ihrer Heimat zu bleiben. „Wir haben bereits acht Beratungs- und Qualifizierungszentren in Ländern aufgebaut, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen. Jetzt kommen zwei neue hinzu, in Nigeria und Ägypten.“ Müller forderte hier auch mehr Anstrengungen der EU: „Europa insgesamt muss sich viel entschiedener als bislang engagieren“, betonte Müller. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge mache „sich aus wirtschaftlichen Gründen, aus existenzieller Not auf den Weg – deshalb ist die Bekämpfung von Fluchtursachen so wichtig“, betonte Müller.
Zugleich solle mit dem Masterplan, den CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag vorstellen wird, der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden, kündigte Müller an. „Illegale Zuwanderung muss verhindert werden“, betonte der Entwicklungsminister „Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“
Bamf-Affäre: Eine Chronologie der Ereignisse
Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide ausgestellt haben soll, sorgt nun schon seit mehreren Wochen für Aufregung. Das ist geschehen.(AFP)
20. April 2018
Der Bamf-Skandal wird bekannt: Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt Medienberichte, wonach die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Ermittelt wird auch gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte. In den beiden Tagen zuvor hatten Polizei und Staatsanwaltschaft acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht.
22. April 2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt in der Bild am Sonntag eine unabhängige Untersuchungskommission zu der Affäre an.
24. April 2018
Der Bundesrechnungshof zieht wegen der Affäre eine für dieses Jahr geplante Prüfung des Bamf vor. Unter die Lupe genommen werden sollen Organisation und Abläufe in der Behörde.
8. Mai 2018
Medien berichten über einen Bericht der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, in dem diese schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhebt. In dem auf den 4. April 2018 datierten Dokument heißt es, es dränge sich der Verdacht auf, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist" und "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht".
9. Mai 2018
Es wird bekannt, dass Schmid mit sofortiger Wirkung von Bremen ins bayerische Deggendorf versetzt wird. Schmid wehrt sich gegen ihre Versetzung, die sie später als "Bestrafung" mit dem "Charakter eines Racheakts" bezeichnet.
17. Mai 2018
Seehofer sagte im Bundestag eine "sachgerechte Aufarbeitung" der Asylaffäre zu. Zugleich zeigt er sich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre, wie ihn Vertreter mehrerer Parteien fordern.
18. Mai 2018
Bamf-Präsidentin Cordt verspricht eine Aufklärung der Affäre "mit Hochdruck". 18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 sollen überprüft werden.
20. Mai 2018
Medienberichten zufolge wusste das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten – und zeigte nur wenig Willen zur Aufklärung. Demnach ordnete ein Bamf-Abteilungsleiter im Februar 2017 eine Prüfung an, die aber "geräuschlos" und nicht "bis ins Detail" erfolgen solle. Ein Bamf-Sprecher bestätigt die Existenz der E-Mails, bestreitet aber, dass die Behördenleitung davon wusste.
22. Mai 2018
Seehofer kündigt in einem Interview "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" aus der Affäre an. Die Grünen erklären, sollten sich die Vorwürfe gegen Cordt erhärten, sei diese "kaum mehr zu halten".
23. Mai 2018
Die Bremer Bamf-Außenstelle darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Seehofer begründet seine Entscheidung damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle "massiv geschädigt" sei. Am selben Tag bestätigt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Eingang einer Strafanzeige gegen Cordt. Zunächst wird geprüft, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.
25. Mai 2018
Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann kommen zu einem Krisentreffen nach Bremen. Beschlossen wird unter anderem, dass sich die Bundespolizei an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligen soll.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gibt die Strafanzeige gegen Cordt nach Bremen weiter, weil dort die gleiche Strafanzeige gegen die Bamf-Leitung vorliege. "Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich."
29. Mai 2018
Seehofer und Cordt erklären sich bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zur Bamf-Affäre.
Mehr Länder sollen als sicheres Herkunftsland erklärt werden
Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, bestätige der CSU-Politiker. „Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können“, kündigte der Minister eine schärfere Abschiebepraxis an.
„Wenn Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen des Irak wieder nach Mossul zurückkehren können, dann kann das auch der irakische Flüchtling aus Berlin“, sagte Müller. „Es ist klar, abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen in ihre Heimat zurückkehren“, betonte der CSU-Politiker. „Und wer bei uns straffällig wird, wie jetzt offenbar im furchtbaren Fall des ermordeten Mädchens aus Mainz, der muss mit der vollen Härte unserer Gesetze rechnen und verwirkt natürlich sein Recht auf Schutz bei uns“, fügte er hinzu.
Die Rückführung könne Deutschland nur in Kooperation mit den Herkunftsländern bewältigen, dies sei aber in den allermeisten Fällen gegeben, sagte der Entwicklungsminister. „Die größten Hindernisse liegen hier in Deutschland – etwa in komplizierten Gerichtsverfahren“, betont er. „Besonders große Probleme bei der Rückführung machen übrigens einige Länder des Westbalkan – also auch Länder, die in die EU streben“, fügte er hinzu „Unter den Ländern, aus denen die meisten abgelehnten Asylbewerber stammen, befindet sich nur ein afrikanisches Land: Nigeria. Und Menschen in Kriegsgebiete zurückzuführen, ist auch in Zukunft kaum möglich.“