Angesichts der Debatte über die Altersgrenze für den geplanten gesetzlichen Mindestlohn haben die Spitzen der großen Koalition im Bund einem Bericht zufolge einen Prüfauftrag an die beteiligten Ministerien erteilt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hätten beschlossen, dass die Frage noch einmal erörtert werden solle, berichtete das Hamburger Magazin "Spiegel" am Sonntag laut Vorabmeldung. Dies sollen die Ministerien demnach im Rahmen ihrer Ressortabstimmung tun.
Gesetz sieht bislang keinen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 vor
Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge soll es von dem ab dem Jahr 2015 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nur wenige Ausnahmen geben. Nicht gelten soll er für Jugendliche unter 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung und bei Praktika zur beruflichen Orientierung. Vertreter der Arbeitgeber und des Wirtschaftsflügels der Union fordern jedoch eine höhere Altersgrenze. Das Gesetz soll am 2. April im Kabinett beraten werden.
Neue Stellen beim Zoll zur Kontrolle des Mindestlohns
Dem "Spiegel" zufolge erhielt Nahles von Merkel, Seehofer und Gabriel zudem weitere Prüfaufträge. Sie soll demnach die Zeitungsverleger auffordern, einen Vorschlag für jene Gebiete zu unterbreiten, in denen Probleme mit dem Mindestlohn für Zeitungsboten erwartet würden. Zudem solle sie eine Lösung für Erntehelfer finden. Zur Kontrolle des Mindestlohns wolle das Bundesfinanzministerium bis zu tausend neue Stellen beim Zoll einrichten, berichtete die Zeitschrift weiter. afp