Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll auch die Rolle, die Unternehmensberatungen dort in den vergangenen Jahren gespielt haben, überprüft werden. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zwar steht im Vordergrund des Interesses weiter die Frage, wie es in der Bamf-Filiale Bremen dazu kommen konnte, dass offenbar mindestens 1200 Personen zu Unrecht Asyl erhielten. Doch seit vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass mehrere
Nicht alle Beraterfirmen wollen namentlich genannt werden
„Für uns stellt sich die Frage, was diese Firmen eigentlich gemacht haben“, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprechering der Grünen im Bundestag. Dieses Thema werde bei den kommenden Sitzungen des Innenausschusses des Bundestags zur Bamf-Affäre deshalb „eine wichtige Rolle spielen“. Was Amtsberg besonders „krass“ findet: In einer Antwort des Innenministeriums auf einen Fragenkatalog, den die Grünen zum Bamf-Skandal vorgelegt hatten, werden mehrere der Beraterfirmen gar nicht identifiziert.
Eine der Firmen, von der es heißt, sie habe einer Namensnennung nicht zugestimmt, hat immerhin 4,6 Millionen Euro erhalten – für die „Optimierung der Schnittstellen mit Externen“ und die „Dokumentenlogistik“. Amtsberg: „Wir sind das Haushaltsorgan, wir kontrollieren die Verwendung von Steuergeldern, wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer diese Firmen sind.“
Was haben die Firmen wirklich gemacht?
Bekannt ist, dass allein das Unternehmen McKinsey, eine der weltgrößten Beratungsfirmen, 45,4 Millionen Euro erhielt. 38,7 Millionen Euro entfallen auf „Analyse, Prozessdarstellung und Prozessoptimierung“, weitere 3,9 Millionen Euro auf ein „Integriertes Flüchtlingsmanagement“. Für Luise Amtsberg liegt der Verdacht nahe, „dass sich dabei alles um den möglichst schnellen Abbau von Verfahren gedreht hat und alles andere nebensächlich war – etwa die Qualität der Entscheidungen“.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich in einer kleinen Anfrage nach dem Umfang der Beratungsleistungen erkundigt. Von der Antwort der Bundesregierung ist Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin, entsetzt. Sie sieht Innenministerium und Bamf nun in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der McKinsey an Bord geholt habe, „wird sich im Innenausschuss für den Einsatz externer Beraterfirmen im Bamf rechtfertigen müssen“, fordert Jelpke gegenüber unserer Redaktion. Sie habe jedenfalls „große Zweifel an der unendlichen Beschleunigung von Verfahren, bei denen es um menschliche Schicksale und die gewissenhafte Gewährleistung eines Grundrechts geht“. Auch bei der FDP, die in der Bamf-Affäre einen Untersuchungsausschuss fordert, wundert man sich. Stephan Thomae, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende; „Jetzt erfahren wir, dass erhebliche Steuermittel in die Neuaufstellung des Bamf geflossen sind. Das Resultat war, dass die Erledigungszahlen zwar gestiegen sind, die Kontrolle über die Behörde aber offenbar verloren gegangen ist.“
Thema wird im Innenausschuss aufgegriffen
Die Bundesregierung hält die Zahlungen an Unternehmensberatungen für gerechtfertigt, diese hätten „insbesondere Kompetenzen in den Bereichen Analsyse, Systematisierung, Erfahrungstransfer aus anderen Unternehmen/Behörden – auch im internationalen Kontext.“ Kai Peter Rath, Leiter der Unternehmenskommunikation von McKinsey Deutschland, sagt auf Anfrage unserer Redaktion: „Wir kommentieren politische Einschätzungen grundsätzlich nicht.“
Schon am kommenden Freitag dürfte das Thema in der nächste Sitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre auf den Tisch kommen. Denn dabei sollen die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise, sowie erneut die amtierende Chefin Jutta Cordt befragt werden. Die Unionsfraktion im Bundestag teilt zudem mit, dass eine Woche später Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier eingeladen werden sollen.
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