Der Schuldenstreit mit Griechenland flammt wieder auf. Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Noch verbliebene Milliardenhilfen der Euro-Partner werden trotz der angespannten Finanzlage in
Unterdessen verschärft die CSU den Ton. Sie werde von dem Grundsatz, dass es Solidarität und Hilfe nur gegen Reformen gebe, nicht abrücken, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung in München. Generalsekretär Andreas Scheuer griff die neue Regierung in Athen frontal an: Gerade erst sei das Land von der Schippe des Staatsbankrotts gesprungen, sagte er. „Und jetzt in der Reha am Tropf das Maul aufreißen und neue Forderungen stellen – das geht nicht.“
Schluss "mit Lehrvorträgen aus Griechenland"
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte, es müsse Schluss sein „mit Lehrvorträgen aus Griechenland, wie man Rettungspolitik macht“. „Der Ball liegt in Athen“, sagte der CSU-Politiker. Allerdings gab es auch parteiintern Krach. Seehofer kritisierte scharf das Nein mehrerer führender CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland. Er habe zuvor um Zustimmung gebeten, deshalb werte er jede Gegenstimme auch als Stimme gegen sich persönlich, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Bei der Abstimmung hatten unter anderem Parteivize Peter Gauweiler und der Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Bundestags,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Euro-Zone am Rande ihres Japan-Besuches auf weitere enorme Anstrengungen zur Bewältigung der Griechenland- Krise ein. Einen Euro-Austritt Athens will sie verhindern, zugleich setzte sie die neue griechische Regierung am Montag aber weiter unter Druck. Merkel: „Ich habe immer und immer wieder gesagt (...): Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euro-Raum bleibt.“ Aber für die Solidarität der europäischen Partner müsse Griechenland bereit sein, Reformen und Verpflichtungen im eigenen Land durchzusetzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, warnte davor, den massiven Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben.
Empörung löste die Drohung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos aus, Athen werde islamistischen Flüchtlingen Papiere aushändigen und sie so „nach Berlin“ ausreisen lassen. (dpa, AZ)