Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert trotz der Absage der Bundesregierung weiterhin für eine europäische Mission im persischen Golf. „Das wäre ein starkes Signal auch zu einer eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas gewesen“, sagt der neue Vorsitzende der Atlantik-Brücke unserer Redaktion. „Möglicherweise haben wir zu lange gezögert, denn der neue britische Premierminister Boris Johnson hat inzwischen die Seiten gewechselt und will sich einer Militärmission unter Führung der USA anschließen.“ Unter amerikanischer Führung sieht Gabriel hingegen keine Möglichkeit für Deutschland, sich militärisch zu engagieren.
Donald Trump sucht Verbündete für Militärmission im persischen Golf
Der US-Präsident bemüht sich seit Wochen um Verbündete für seine Operation „Sentinel“, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus vor iranischen Angriffen schützt. Für Gabriel ist klar: „Würde sich Deutschland oder gar die EU an einer Militärmission unter Führung der USA entscheiden, würden wir die Politik der USA in der Region nachträglich unterstützen und rechtfertigen“. Davor warnt er eindringlich: Deutschland solle seine eigenständige Haltung selbstbewusst beibehalten. „Wenn wir uns selbst kümmern, können wir auch nicht in militärische Konflikte hinein gezogen werden, die wir so nicht wollen“, sagt Gabriel unserer Redaktion. „Das aber erfordert europäische Gemeinsamkeit.“
Trotzdem spricht sich der frühere Außenminister dafür aus, das Verhältnis zu den USA nicht weiter zu verschlechtern. „Wir haben es in der Welt mit weit schwierigeren Personen und Systemen zu tun als mit Donald Trump und seiner Regierung“, sagt Gabriel. „Und trotzdem suchen wir mit denen die Zusammenarbeit. Und was Amerika betrifft: der US-Präsident ist nicht gleichbedeutend mit den USA.“ Die Wahrheit sei eben auch: In den USA habe es immer auch Rassismus gegeben, aber eben auch das Gegenteil. Deshalb fordert Sigmar Gabriel: Trotz aller Differenzen mit dem US-Präsidenten sollte Deutschland eher mehr in Austausch, Kultur, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher und auch politischer Zusammenarbeit mit den USA investieren. „
Sigmar Gabriel kritisiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Deutliche Kritik übt Gabriel an der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es reiche nicht, nur mehr Geld für die Verteidigung zu fordern. „Ich bin nicht gegen die Erhöhung des Wehretats, aber ich befürchte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben so lange nichts bringt, solange die Bundeswehr im Zustand organisierter Unverantwortlichkeit bleibt“, sagt der SPD-Politiker. „Da muss weit mehr passieren als nur eine sechste Verteidigungsministerin einzusetzen und noch mehr Geld zu verschwenden.“
Das vollständige Interview mit Sigmar Gabriel lesen Sie hier.
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