Der Präsident schießt aus allen Rohren. „Ich werde mein Veto einlegen“, twitterte Donald Trump am Freitag – und zwar gleich mehrfach. Doch helfen wird ihm das wahrscheinlich nichts: Republikaner und Demokraten im Kongress sind entschlossen, sich den Wünschen des abgewählten Präsidenten mit einem Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt zu widersetzen – und lachender Dritter könnte ausgerechnet Deutschland sein: Der von Trump angekündigte Truppenabzug ist damit wohl fürs Erste gestoppt.
Die in Deutschland stationierten rund 34.500 US-Soldaten seien als Abschreckung gegen russische Expansionsbestrebungen und zur Unterstützung von Einsätzen im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan wichtig, heißt es in dem mehr als 4500 Seiten starken Paragrafenwerk. Vor einer Reduzierung der Truppenstärke in Deutschland müsse der Verteidigungsminister zunächst in einem Bericht ans Parlament darlegen, dass der Schritt im nationalen Interesse liegt. Erst nach einer Frist von 120 Tagen dürfe dann gehandelt werden.
Truppenabzug aus Deutschland: Trump kann ein Veto einlegen
Das Gesetzespaket, auf das sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern des Kongresses einigten, soll nächste Woche von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden. Da Trump nur noch sechs Wochen im Amt ist, kann er die geforderten Bedingungen für die Truppenreduzierung nicht erfüllen. Sein Plan wäre also blockiert. Allerdings kann Trump ein Veto einlegen. Der Kongress scheint aber entschlossen, diesen Einspruch zu überstimmen, wozu die erforderliche Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Und die steht nach amerikanischen Medienberichten.
Die Entscheidung des Kongresses bedeutet eine demütigende Niederlage für den Noch-Präsidenten. Im Sommer hatte Trump die Truppenreduzierung als vermeintliche Strafe für den „säumigen Zahler“ Deutschland angeordnet, der zu wenig für Verteidigung ausgebe und Russland durch Gas-Importe unterstütze.
Einige Wochen später legte der inzwischen gefeuerte Verteidigungsminister Mark Esper konkrete Pläne vor: Rund 12.000 amerikanische Soldaten sollten aus Deutschland abgezogen werden. Betroffen wären besonders Standorte bei Stuttgart und in der Eifel gewesen. Etwa 5600 Soldaten sollten in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und Polen verlegt werden. Der Rest wäre in die USA zurückgeholt worden. Die Vorhaben waren bei Militärs und auch in Trumps eigener Partei auf heftige Kritik gestoßen.
Truppenreduzierung Teil eines viel größeren Konflikts
Freilich ist die Blockade der Truppenreduzierung nur Teil eines viel größeren Konflikts zwischen dem Präsidenten und dem Kongress. In dem Militär-Etat, mit dem 732 Milliarden Dollar für das kommende Jahr freigegeben werden, ist nämlich auch die Umbenennung von Kasernen mit den Namen von Konföderierten-Generälen enthalten. Trump hatte gefordert, dieses Vorhaben zu streichen. Außerdem hatte er zuletzt plötzlich verlangt, dass an das Paragrafenwerk eine sachfremde Vorschrift angehängt werden müsse, die den sozialen Netzwerken erhebliche Haftungsrisiken aufbürdet.
Beide Ansinnen wurden vom Republikaner James Imhofe, dem Vorsitzenden des Senatsverteidigungsausschusses, klar zurückgewiesen. Umgekehrt fügten die Parlamentarier einen Paragrafen ein, der innerhalb von 30 Tagen Sanktionen gegen die Türkei wegen deren Kauf von S-400-Raketen in Russland verlangt. „Das ist sehr traurig für unser Land“, wetterte Trump bei Twitter über die Änderungen und behauptete: „Das ist nicht, was unser Land will.“
Erfreute Reaktionen in Deutschland auf Blockade des Truppenabzugs
In Deutschland hingegen stieß die Blockade des Truppenabzugs auf erfreute Reaktionen. Die Signale seien „für die Nato und die transatlantische Partnerschaft vielversprechend“, lobte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, sein Land wisse um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements und stehe „zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land“.
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