16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste, 10.000 Handgranaten, 30 Panzerabwehrraketen, dazu jede Menge Helme, Zelte, Nachtsichtgeräte, Metalldetektoren und gepanzerte Fahrzeuge: An Material hat die Bundeswehr nicht gespart, um die kurdischen Milizen in ihrem verzweifelten Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Anfang nächsten Jahres wird sie nun auch noch um die 100 Soldaten in den Norden des Irak schicken. Sie sollen die Kurden an verschiedenen Waffensystemen und Minensuchgeräten ausbilden – gemeinsam mit Kollegen aus Italien, den Niederlanden und einigen skandinavischen Ländern und mit einem Beschluss des Bundestages im Rücken.
Wie der Einsatz im Irak konkret aussehen soll, ist noch unklar
Entsprechende Andeutungen über eine solche Ausbildungsmission hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht – wie der Einsatz konkret aussehen soll, auf den sie sich am Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung verständigt haben, ist allerdings noch unklar. Selbst aus der simplen Frage, ob die deutschen Soldaten in der Provinzhauptstadt Erbil im Norden des Landes Waffen tragen werden oder nicht, machen die beiden Ministerien bisher ein Geheimnis.
Formell sollen die Ausbilder von den kurdischen Peschmerga-Kämpfern und Einheiten aus anderen Nationen geschützt werden. Da die Mission jedoch vom Bundestag beschlossen werden soll, liegt der Schluss nahe, dass sie nicht unbewaffnet auf Reisen gehen. Nach dem sogenannten Beteiligungsgesetz ist die Zustimmung des Parlaments ja genau dann erforderlich, wenn bewaffnete Streitkräfte ins Ausland geschickt werden sollen.
Der Bundeswehrstandort im Irak ist vergleichsweise sicher, doch das muss nicht so bleiben
Erbil ist zwar nur 50 Kilometer von der Front entfernt, gilt jedoch als vergleichsweise sicheres Terrain und ist von zwei Vorauskommandos der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes auch zweimal überprüft worden. Das aber bedeute nicht, dass das auf Dauer so bleiben müsse, sagt Jens Flosdorff, der Sprecher der Verteidigungsministerin. Allerdings sei das Risiko nicht so groß, dass man es nicht tragen könne, sofern man die nötigen Vorkehrungen treffe. Rein theoretisch liege auch eine Bewaffnung zum „im Rahmen des Möglichen“. Erst im November waren bei einem Selbstmordanschlag in Erbil fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Attentäter hatte versucht, mit seinem Auto auf das Gelände des Regierungssitzes zu kommen, und an der Einfahrt die Bombe gezündet.
Ein weiteres Problem ist die juristische Grundlage für den Einsatz: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1994 sind solche Missionen nur dann erlaubt, wenn sie im Rahmen von „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfinden, wie es in der Sprache der Juristen etwas kryptisch heißt. Auf gut Deutsch: Die Bundeswehr braucht eigentlich ein Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union – was sie im Nordirak aber nicht hätte. Die sogenannte Koalition der Willigen, die die USA für den Kampf gegen den Islamischen Staat geschmiedet haben, ist ein freiwilliger Zusammenschluss und kein völkerrechtlich legitimierter Militäreinsatz wie die
Im Auswärtigen Amt wird diese politisch durchaus brisante Frage ebenso wie die Frage nach der Bewaffnung zu den „technischen Details“ gezählt, die bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch noch geklärt werden müssen. Der Irak habe schließlich alle Mitglieder der Vereinten Nationen um umfassende Hilfe gebeten und sich nicht nur an den Sicherheitsrat gewandt, argumentiert Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer. Diese ganz allgemeine Bitte um Hilfe „schließt eine Ausbildungsmission ausdrücklich mit ein“. Nach Angaben aus den USA will die „Koalition der Willigen“ kurzfristig bis zu 1500 Militärausbilder in den Irak entsenden.