Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Hier stehen von links nach rechts: der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, US-Außenminister Marco Rubio, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow.

Selenskyj macht Jermak zum Chefunterhändler für Friedensgespräche

Die US-Militärhilfe läuft wieder, Trump lobt die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine. Europäische Politiker sehen jetzt Moskau in der Verantwortung. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Katrin Göring-Eckardt (ganz links) und Omid Nouripour (rechts) konkurrieren offenbar um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Nach der Bundestagswahl

Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei den Grünen

Union und SPD verhandeln über eine Koalition. Auch das milliardenschwere Finanzpaket könnte mit Hilfe der Grünen beschlossen werden. Die Entwicklungen im Ticker.

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Frank-Walter Steinmeier – hier als Redner bei einer Gedenkveranstaltung – ist seit 2017 der zwölfte Bundespräsident Deutschlands. Im Februar 2022 wurde er für weitere fünf Jahre wiedergewählt.

„Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht über die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, das veränderte gesellschaftliche Klima und den Allgäuer Bauernaufstand vor 500 Jahren – für ihn ein Meilenstein der deutschen Freiheitsgeschichte.

Rudi Wais| 1 Kommentar

Katharina Dröge (links) und Britta Haßelmann, beide Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, geben ein Pressestatement nach der Fraktionssitzung im Bundestag.

Merz kann sich bei den Grünen bedanken

Ausgerechnet die oft angefeindete Ökopartei rettet das XXL-Finanzpaket von Kanzleraspirant Friedrich Merz. Sie zeigt damit staatspolitische Verantwortung und zwingt das Duo Merz-Klingbeil auf den Pfad der Tugend.

Peter Müller| 7 Kommentare

Beschädigte Gebäude sind in der Stadt Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen zu sehen.

Ticker zum Krieg in Nahost

Palästinenser: Neun Tote bei israelischem Angriff in Gaza

Im Gazastreifen ist die vorübergehende Waffenruhe ausgelaufen und noch immer sind nicht alle israelischen Geiseln frei. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Die Bahn bekommt Milliarden, will neue Milliarden – und kommt trotzdem nicht voran.

Die Bahn will Geld aus dem Sondervermögen

Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist noch nicht einmal beschlossen, und schon regen sich die Begehrlichkeiten. Allen voran hält der DB-Konzern die Hände auf.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.

Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das steckt in der Einigung von Union, SPD und Grünen

Nach langer Debatte zum Finanzpaket von SPD und CDU/CSU, gibt es am Freitagmittag eine Einigung. Welche der Änderungen sie nun vornehmen wollen.

Manuela Müller| 15 Kommentare

Sahra Wagenknechts BSW hat es knapp nicht in den Bundestag geschafft – dabei bleibt es, auch wenn die Partei 4277 Stimmen mehr als erwartet erhalten hat.

4277 Stimmen mehr: Ein kleiner Sieg für Sahra Wagenknecht

Das BSW schrammt noch knapper an der 5-Prozent-Hürde vorbei als gedacht. Die Partei hatte mit ihrer Kritik nach der Bundestagswahl teilweise recht. Doch ganz vermeiden lassen sich Fehler beim Auszählen nicht.

Jakob Stadler| 6 Kommentare

Der russische Präsident Wladimir Putin in Begleitung des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow bei einem Besuch im Militärhauptquartier in der Region Kursk.

Putins Jein: Warum es gerade so gut läuft für den Kreml

Russland spielt ein geschicktes Spiel, nicht nur mit den USA. Der Kreml inszeniert sich als Friedensbringer, doch als es um eine Waffenruhe geht, bleibt vor allem das Wörtchen „aber“ hängen. Es ist ein erprobtes Mittel.

US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Trump düpiert Nato-Chef mit Grönland-Drohung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gilt als Trump-Flüsterer. Doch bei seinem Besuch beim US-Präsidenten in Washington geriet er in eine unangenehme Situation.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Kampfbereit: Der russische Präsident hat kein Interesse an einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg.

Nach dem „Njet“ Putins zur Waffenruhe: Was nun, Donald Trump?

Moskau hat dem von den USA und der Ukraine ausgehandelten Modell für eine Waffenruhe eine Absage erteilt. Jetzt blickt die Welt auf eine Reaktion aus dem Weißen Haus.

Simon Kaminski| 10 Kommentare

Ein russischer Soldatfeuert ein Panzerabwehrgeschütz ab.

Krieg gegen die Ukraine

Putins Antwort zur Waffenruhe: Kommt jetzt der Friedensprozess zum Stillstand?

Die USA hatten auf eine Waffenruhe in der Ukraine gedrängt. Der russische Präsident stellt Forderungen, ein Berater weist die US-Pläne entschieden zurück.

Margit Hufnagel| 6 Kommentare

Nach der erfolgreichen Sondierung haben Union und SPD mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen.

Starke Verhandlungsposition: Eine Minderheit nötigt die Mehrheit

SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden. Für Friedrich Merz ist das eine strategische Hypothek.

Rudi Wais| 11 Kommentare

Friedrich Merz geht auf Charmeoffensive im Bundestag.

Milliardenpaket

Merz und Klingbeil mit vergeblicher Charmeoffensive im Bundestag

In einer emotionalen Parlamentsdebatte werben Merz und Klingbeil um Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse. Die jedoch lassen sich nicht beeindrucken.

Jonathan Lindenmaier und Stefan Lange| 3 Kommentare

Thomas Massie bringt die Republikaner mit seinem Abstimmungsverhalten in Schwierigkeiten.

Washington Post

Dieser Republikaner legt sich mit Donald Trump an: Wer ist Thomas Massie?

Massie sorgte bei Demokraten und Republikanern schon oft für Ärger. Er selbst nennt sich einen Mann mit Prinzipien. Trump beschimpft ihn dagegen als „Selbstdarsteller“ und „Großmaul“.

Vivian Ho

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Die deutschen Bischöfe, im Bild deren Vorsitzender Georg Bätzing, trafen sich in politisch schwierigen Zeiten zu ihrer Vollversammlung.

Bischofskonferenz

Bätzing: Trumps Umgang mit der Ukraine ist ein „Skandal“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert ungewöhnlich scharf die US-Regierung – und findet auch zur deutschen Innenpolitik klare Worte.

Daniel Wirsching| 2 Kommentare

CDU-Mann Armin Laschet (links) und Verteidigungsminister Boris Pistorius werden gerne verwechselt.

Bei der Geburt getrennt? Laschet und Pistorius werden ständig verwechselt

Die verblüffende Ähnlichkeit zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sorgt immer wieder für amüsante Verwechslungen im politischen Alltag.

Milan Sako

Über 500 Fragen hatte die Union an die Bundesregierung.

Nach Demonstrationen gegen Rechts

Bundesregierung beantwortet Fragen der Union zu staatlich finanzierten Organisationen

Ende Februar empörte die Union mit einer Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Nun antwortet die Bundesregierung – und stellt auch Grundlegendes klar.

Sie haben den Plan für die Staatsreform entwickelt (von links): Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière.

Fünf Ideen für ein modernes Deutschland

Die prominenten Ex-Minister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück haben umfassende Vorschläge erarbeitet, wie sie die träge Bundesrepublik reformieren würden. Friedrich Merz kennt sie bereits.

Christian Grimm| 1 Kommentar

Roda kommt oft in die Kirche in Payatas, einem Armenviertel in Metro Manila, und bittet die Jungfrau Maria um Hilfe. Ihr Mann Crisanto wurde am 5. Oktober 2016 erschossen.

Das Leid der Duterte-Opfer: „Auch mein Mann wurde umgebracht“

Rodrigo Duterte hat auf den Philippinen einen brutalen „Krieg gegen die Drogen“ geführt. Nun wurde der Ex-Präsident verhaftet. Was Menschen erleiden mussten und wie ihnen geholfen wird, zeigt sich bei einer Reise durch Manila.

Daniel Wirsching

US-Amerikanerin Jennifer Kucera ist von Pflegekräften abhängig. Sie ist auf staatliche Hilfen angewiesen – denen nun ein Ende droht.

Washington Post

„Ich kämpfe um mein Leben“: Millionen US-Bürger mit Behinderung könnten Hilfen verlieren

Ein Rechtsstreit in den USA könnte für Menschen mit Behinderung fatale Folgen haben. Hilfen, die vielen ein eigenständiges Leben ermöglichen, stehen auf der Kippe.

Amanda Morris

Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter werden von den europäischen Gegenzöllen betroffen sein.

Beginnt jetzt der Handelskrieg zwischen USA und EU?

Europäische Hoffnungen auf ein Einlenken von Donald Trump in letzter Minute haben sich nicht erfüllt. Seit Mittwoch treffen neue US-Zölle direkt auch die EU. Die nimmt US-Produkte ins Visier.

Katrin Pribyl

In der Defensive: Der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro bei einer Debatte vor der Vertrauensabstimmung im portugiesischen Parlament.

Krise in Portugal: Regierung stürzt über Wirtschaftsskandal

Das iberische Land steuert nach dem Sturz des Premierministers Luís Montenegro auf Neuwahlen zu. Dem Regierungschef wurden zweifelhafte Geschäfte um eine von ihm gegründete Firma zum Verhängnis.

Ralph Schulze

Der Bürgermeister von Cleveland, Justin Bibb, am 27. Juli 2022 im Rathaus. Seine Stadt profitierte von Zuschüssen aus der Biden-Ära, von denen einige seit dem Amtsantritt von Donald Trump immer wieder eingefroren wurden.

Washington Post

Trumps Agenda erschüttert demokratische Städte: Cleveland wappnet sich für den Sturm

Fast die Hälfte der Bewohner ist schwarz, die Wirtschaft floriert, Umweltschutz wird gefördert: Cleveland ist im Aufwind. Doch jetzt drohen die Maßnahmen der Trump-Regierung alles zunichtezumachen.

Tim Craig

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH)

Handwerks-Präsident: „Nur einfach ein Mehr vom alten Rezept wird die Menschen nicht überzeugen“

Jörg Dittrich blickt mit Optimismus auf die Entscheidungen der mutmaßlich künftigen Regierung unter Kanzler Merz. Doch die Milliarden aus den Sondervermögen allein reichen nicht, um den Politikwechsel zu schaffen, sagt er.

Christian Grimm und Stefan Lange

Mark Kelly wirft Elon Musk vor, nur zum eigenen Vorteil und nicht für das Wohl der amerikanischen Bevölkerung zu arbeiten.

Washington Post

Elon Musk nennt Ukraine-Unterstützer Mark Kelly einen „Verräter“

Senator Mark Kelly reiste kürzlich in die Ukraine und brachte seine Unterstützung für das Land zum Ausdruck. Elon Musk rügte ihn dafür bei X. So reagierte der Ex-Soldat Kelly.

Mariana Alfaro, Justine McDaniel, Theodoric Meyer

Montenegro regierte Portugal seit Anfang April 2024. (Foto Archiv)

Regierung von Portugal stürzt über Vertrauensfrage

Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament.

Augsburger Allgemeine

Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug nach Pakistan. Die Europäische Kommission hat einen Plan für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt.

Wie ein Gesetz mehr Abschiebungen möglich machen soll

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Migrant, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei drohen auch Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber.

Katrin Pribyl

Zu wenig Schlagkraft. Die Bundeswehr findet nicht genug Rekruten. Doch die Rückkehr zur Wehrpflicht hält die Wehrbeauftragte für falsch.

In die Bundeswehr fließen Milliarden – doch bei Personal und Ausstattung bleibt die Lage desaströs

Der Bundeswehr ist wichtig wie lange nicht. Für neue Aufgaben ist sie aber nicht ausreichend gerüstet. Das beklagt die Wehrbeauftragte Eva Högl in ihrem neuen Jahresbericht.

Stefan Lange| 3 Kommentare

Über zu wenige Tassen kann man sich in der CDU wohl nicht mehr beschweren.

Nich alle Tassen im Schrank? „#MeineTasseFuerMerz“ sorgt für Aufsehen

In der CDU-Parteizentrale stapeln sich die Pakete. Warum Friedrich Merz zur Zeit tausende Tassen zugeschickt werden.

Florian Eisele

Außenminister Marco Rubio (rechts) mit JD Vance (zweiter von rechts) und Donald Trump im Oval Office während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Washington Post

Diese zehn Republikaner könnten 2028 die Nachfolge von Donald Trump antreten

Donald Trump ist als 47. US-Präsident noch bis 2028 gewählt. Dann darf er nicht mehr kandidieren. Welche Republikaner haben Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus? Eine Übersicht.

Aaron Blake

Bei der Todesfahrt sind zwei Menschen getötet und 14 verletzt worden.

Warum ein Mensch mit Migrationshintergrund der „bessere“ Täter ist

Nach der Amokfahrt von Mannheim wurde es schnell still, was zeigt: Der Öffentlichkeit kommt es bei schrecklichen Anschlägen stets auf die Nationalität an.

Christian Imminger| 10 Kommentare

Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, kritisiert die AfD am Montag scharf.

Bischof Bätzing: „Wer AfD gewählt hat, muss dafür Verantwortung übernehmen“

Die deutschen Bischöfe treffen sich in politisch turbulenten Zeiten. Ihr Vorsitzender kritisiert die AfD scharf – und äußert sich auch zum angespannten Verhältnis zu CDU und CSU.

Daniel Wirsching| 7 Kommentare

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bewahrt im Dialog mit Donald Trump die Ruhe. Für ihr diplomatisches Geschick wird sie von ihren Landsleuten gefeiert.

Washington Post

Sie bietet Trump erfolgreich die Stirn: Was macht Mexikos Präsidentin anders?

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum wird mittlerweile „Trump-Flüsterin“ genannt. Sie schaffte es mehrmals, die hohen Zölle abzuwenden – ihr Volk feiert sie dafür.

Mary Beth Sheridan, Leila Miller