Weißrussische Kräfte drängen Menschen in die Grenzzäune; hunderte Migranten versuchen, die Absperrungsanlagen zu durchbrechen; Kinder weinen so verzweifelt, dass ihr Schreien den Lärm des kreisenden Hubschraubers übertönt.
Die Fotos und Videos von der polnisch-belarussischen Grenze lösen in Brüssel nicht nur Bestürzung aus, sondern bringen die EU unter Zugzwang. Während die mahnenden Worte von Ratspräsident Charles Michel mehr von Hilflosigkeit zeugten, verlangte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen gegen die Führung unter Diktator Alexander Lukaschenko.
Diese müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ für politische Zwecke aufhören. „Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen“, so von der Leyen.
Jetzt wird über eine Ausweitung der Sanktionen debattiert
Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten schon am Mittwoch eine Ausweitung der Sanktionen in die Wege leiten wollen, die beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag beschlossen werden könnten. Damit soll es möglich sein, in der EU ansässige Unternehmen zu zwingen, mit sofortiger Wirkung alle Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Leasinggesellschaften müssten an
Auch Reiseveranstalter und Fluggesellschaften aus Drittstaaten könnten betroffen sein. Die slowenische Ratspräsidentschaft verkündete die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Visavergabe an Verantwortliche aus Minsk, darunter Regierungsmitarbeiter und Diplomaten, zu erschweren.
Die Empörung über Lukaschenko ist groß
Die Empörung ist auch im politischen Berlin groß. SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch ist überzeugt: „Das humanitäre Drama an der polnischen EU-Außengrenze hat Lukaschenko ganz bewusst herbeigeführt. Das ist menschenverachtend.“ Deshalb müssten jetzt alle Maßnahmen an den EU-Außengrenzen und alle Sanktionen „darauf gerichtet sein, dass Lukaschenko nie wieder Menschen als politisches Druckmittel missbrauchen kann“.
CDU-Politiker Alexander Throm unterstreicht: „Der Ernst der Lage muss allen EU-Mitgliedsstaaten bewusst werden: Die EU muss auf diese künstlich erschaffene Migrationskrise konsequent antworten, statt ein Bild von Hilflosigkeit und Uneinigkeit abzugeben.“
Die Botschaft ist in Brüssel wohl angekommen. Doch reichen die angedachten Sanktionen aus, um die Krise zu entschärfen? Kritiker verlangen härtere Maßnahmen gegenüber dem Regime von Lukaschenko, der vom Kreml protegiert wird. Dieser setze mit seinen jetzigen Provokationen darauf, die Staatengemeinschaft einzuschüchtern, meinte die belarussische Journalistin Hanna Liubakova. Der unter Druck stehende Lukaschenko wolle die EU dazu bringen, mit ihm zu verhandeln. Es sei nun „entscheidend“, nicht auf diese Erpressungsstrategie einzugehen. Gleichwohl sind die 27 Mitgliedstaaten weiter uneins bei der Frage, wie sie mit der zunehmenden illegalen Migration über Belarus umgehen sollen.
Lukaschenko lässt als Reaktion auf verschärfte Strafmaßnahmen vonseiten der EU nicht nur seit Monaten Flüchtlinge ungehindert in die europäischen Nachbarländer Polen, Lettland und Litauen weiterreisen, sondern ist auch groß ins Schleusergeschäft eingestiegen. So wirft ihm Brüssel vor, Ausreisewillige, vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika, gezielt nach Belarus einfliegen zu lassen, um sie anschließend zu den EU-Außengrenzen zu führen – und so die Staatengemeinschaft zu destabilisieren. Nun eskaliert die Lage.
Die polnische Armee ist mit 12.000 Soldaten präsent
„Heute stehen die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, schrieb Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.“ Als Reaktion stationierte die polnische Armee 12.000 Soldaten an der Grenze, die Behörden schlossen den Grenzübergang Kuznica. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus Nato und EU verteidigen“, so Morawiecki.
Seine Worte verwunderten, weil Warschau bislang jede Hilfe aus Brüssel ablehnt. Man habe die Regierung mehrfach ermuntert, die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Asylbehörde EASO und der Polizeibehörde Europol anzufordern, hieß es seitens der Kommission. Doch es scheint, als stelle eben dies das Problem der polnischen Regierung dar, die keine Menschen ins Land lassen will.
Die Regierung in Minsk wies derweil die Vorwürfe zurück, den Andrang von Geflüchteten an der Grenze gezielt herbeizuführen. Und was sagt Russland? Dort schiebt man dem Westen die Schuld an der Situation zu.