Die ersten Muslima, zwei Frauen mit indigener Abstammung - und ein enttäuschter Präsident Trump? Aus den Midterm-Wahlen in den USA gehen viele Gewinner, aber auch Verlierer hervor. Wir zeigen, welche Kandidaten sich freuen können. Und wer enttäuschte.
Gewinner: Die ersten Ureinwohnerinnen im Kongress
Sharice Davids (38) und Deb Haaland (57) schreiben Geschichte. Die beiden Kandidatinnen der demokratischen Partei sind als erste Frauen mit indigener Abstammung in den US-Kongress gewählt worden. Die Volksgruppe der amerikanischen Ureinwohner macht etwa zwei Prozent der US-Bevölkerung aus. Die Frauen gewannen in den US-Bundestaaten Kansas und New Mexico.
Davids ist Tochter einer alleinerziehenden Armeeveteranin und lebt offen homosexuell in dem traditionell konservativen Bundesstaat Kansas. Die 38-Jährige ist Anwältin und ehemalige Kampfsportlerin. Haaland ist eine namhafte Gemeindeaktivistin in einem traditionell demokratischen Wahlkreis. Als Freiwillige half sie bereits den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry und Barack Obama bei ihren Wahlkämpfen.
Gewinner: Die ersten muslimischen Frauen im Kongress
Die beiden Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind die ersten muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Sie ist Mutter von zwei Kindern.
Die 36 Jahre alte Omar stammt aus Somalia. Ihre Familie floh vor dem Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land, als sie acht Jahre alt war. Die Familie lebte zunächst in einem Flüchtlingslager in Kenia, bevor sie 1997 in die USA kam. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.
Gewinner: Der erste schwule Gouverneur
Der Demokrat Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf - und zwar in Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grußkarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.
Gewinner: Mit 29 Jahren in den Kongress
Die 29 Jahre alte Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat den Einzug ins US-Repräsentantenhaus geschafft - als bislang jüngste Frau überhaupt. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war im Sommer über die USA hinaus bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.
Gewinner: Romney gewinnt Sitz im Senat
Er kandidierte bereits für das Präsidentenamt - und verlor 2012 gegen Barack Obama. Jetzt hatte der Republikaner Mitt Romney mehr Erfolg. Der 71-Jährige gewann die Senatswahl im Bundesstaat Utah.
Spannend wird, ob Romney im Senat ganz auf die Linie Trumps einschwenkt oder ob er sich in bestimmten Bereichen von ihm absetzt. Denn: Noch während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte er Trump scharf kritisiert. Im Mai erklärte Romney, er halte den Präsidenten nicht für ein Vorbild für seine Enkelkinder.
Gewinner: Sanders verteidigt Senatssitz
Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl war er der große Kontrahent von Hillary Clinton: Nun hat Bernie Sanders (unabhängig, aber zu den Demokraten neigend) bei den Kongresswahlen seinen Senatssitz in Vermont verteidigt. Der 77-Jährige gilt international als charismatische Führungsfigur.
Gewinner: Pence folgt auf Pence
Vizepräsident Mike Pence hat einen ebenfalls erfolgreichen Bruder: Greg Pence. Der 61-jährige Greg übernimmt in Indiana nun den Repräsentantenhaus-Sitz seines Bruders Mike.
Gewinner: Ted Cruz gewinnt knapp in Texas
Das ging gerade nochmal gut: Der Republikaner Ted Cruzgewann das Senatsrennen in Texas. Der 47-jährige Amtsinhaber konnte seinen Sitz wie erwartet gegen den demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke verteidigen. Aber nur knapp.
Texas ist eigentlich eine Hochburg der Konservativen, O'Rourke setzte Cruz im Wahlkampf mächtig zu. Er sammelte Rekordsummen an Spenden und zog große Aufmerksamkeit auf sich. Trotzdem geht Cruz als Gewinner aus der Wahl hervor.
Verlierer: McGrath verpasst Einzug knapp
Knappe Sache: Die Demokratin Amy McGrath verpasste einen Überraschungssieg bei den Wahlen zum US-Abgeordnetenhaus knapp. Die ehemalige Kampfpilotin unterlag in ihrem Wahlbezirk in Kentucky dem Kandidaten der Republikaner, Andy Barr. Der Bezirk stand unter besonderer Beobachtung, weil Donald Trump dort vor zwei Jahren mit einem Vorsprung von 16 Punkten gewonnen hatte.
Gewinner oder Verlierer: Was ist mit Donald Trump?
Was bedeutet die Wahl eigentlich für Präsident Donald Trump? Klar ist: Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt. Im Abgeordnetenhaus werden also künftig die Demokraten das Sagen haben. Dies wird Trump das Regieren erschweren. Im Senat konnten die Republikaner die Mehrheit hingegen klar halten.
In der Analyse des Wahlausgangs sind Experten gespalten. Karl Doemens, US-Korrespondent unserer Redaktion, deutet die Wahlen als herbe Niederlage für Trump: "Der Mehrheitswechsel im Parlament markiert einen tiefen Einschnitt in Trumps Präsidentschaft." Warum er das so sieht, lesen Sie hier in seinem Kommentar.
Nach der Midterm-Wahl: Was ist jetzt möglich?
Amtsenthebungsverfahren: Die US-Verfassung gibt beiden Kammern Rechte und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten. Aber der Senat müsste das Verfahren führen und dann auch entscheiden - mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.
Untersuchungen: Die Demokraten können im Abgeordnetenhaus auch zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Solche Untersuchungen könnten für Trump unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht...
... Wie sensibel des Thema für das Weiße Haus zu sein scheint, lässt sich erahnen, nachdem Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Demokraten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Wahlnacht empfahl, sie sollten keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden.
Blockadepolitik: Eine demokratische Mehrheit kann auch die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen - was nicht unbedingt der Fall sein muss. Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten können schlecht gegen Farm-Gesetze stimmen, die für ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht...
... Eine Blockadepolitik birgt auch Risiken. Weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn nichts mehr vorwärts geht. Schließlich könnte Trump - wie sein Vorgänger Barack Obama - seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen - so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.
Zusammenarbeit: Ein geteilter Kongress kann für Republikaner wie Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen.
Thomas Jäger, Professor für internationale Politik, bewertet das Wahl-Ergebnis anders. Im Interview mit unserer Redaktion sagt er: "Donald Trump darf sich als Sieger fühlen." Warum Jäger diese These vertritt, lesen Sie hier im Interview.USA-Experte: "Donald Trump darf sich als Sieger fühlen"Interview (mit dpa und afp)
Mehr zur US-Wahl 2018:
- Die fünf Lehren aus den Midterm-Wahlen
- Die Aufgaben von Senat und Repräsentantenhaus
- Das Interview: "Donald Trump darf sich als Sieger fühlen"
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