Angela Merkel wirkt angriffsbereit wie selten. Die Kanzlerin nimmt sich am Donnerstag im Bundestag überraschend die Türkei vor. Lange hat sie sich mit scharfer Kritik an dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischem Machtanspruch zurückgehalten. Im Sinne der Beziehungen zwischen Ankara, Berlin und Brüssel und wohl auch im Sinne des Flüchtlingspakts. Aus Sicht von Abgeordneten im
„Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.“ Gegen den deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten wurde Ende Februar Haftbefehl erlassen. Yücel, der kritisch über die türkische Regierung berichtet hatte, werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Über Wochen war deutschen Diplomaten verwehrt worden, ihn im Gefängnis zu besuchen.
Lange galt es im Kanzleramt als nützlicher, sich hinter den Kulissen und nicht öffentlich für Yücel einzusetzen – aus diplomatischen Gründen. Auch zum umstrittenen Referendum, bei dem Mitte April 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken für ein Präsidialsystem (das Erdogan mehr Macht verleiht) gestimmt haben, hatte sich Merkel noch nicht selbst öffentlich geäußert. Nun hat sie ihre Zurückhaltung aufgegeben.
Der Fall Yücel „mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar“? Das ist für Merkels Verhältnisse ein scharfes Wort gegen einen Staatschef, zu dem sie den Draht nicht verlieren will. Trotz aller Zweifel an einem korrekten Ablauf des Referendums warnt sie vor dem endgültigen Bruch mit Ankara. Die Türkei müsste ihrer Ansicht nach nicht Mitglied der Europäischen Union werden – aber Partner bleiben.
In der Türkei festigt Erdogan derweil seine Machtposition. Bei erneuten Razzien wurden mehr als 9000 Polizeibeamte unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen vom Dienst suspendiert. Die Säuberungswelle in der Polizei hatte bereits nach dem Putschversuch im vergangenen Juli begonnen.
Lange Zeit galt die türkische Polizei als Machtbasis der Gülen-Anhänger, die in den vergangenen Jahren zunächst mit der Regierungspartei AKP zusammenarbeiteten, sich dann aber mit dem Erdogan-Lager überwarfen. Seit Juli sind fast 150000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen worden, darunter viele Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Mehrere zehntausend Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Inzwischen berief die Erdogan-Partei AKP für den 21. Mai einen Sonderparteitag ein. Dann soll der Staatschef, der nach bisherigem Recht kein Parteiamt bekleiden durfte, offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt werden. (mit dpa)