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Menschenrechte: Weißrussischer Menschenrechtler soll ins Straflager

Menschenrechte

Weißrussischer Menschenrechtler soll ins Straflager

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    Der prominente weißrussische Menschenrechtler Ales Beljazki. Archivfoto: Tatyana Zenkovich dpa
    Der prominente weißrussische Menschenrechtler Ales Beljazki. Archivfoto: Tatyana Zenkovich dpa

    In dem als politisch motiviert kritisierten Prozess forderte Staatsanwalt Wladimir Sajkowski am Mittwoch in Minsk die Verurteilung des Leiters der Hilfsorganisation Wesna. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung von Beljazki. Richter Sergej Bondarenko will an diesem Donnerstag das Urteil sprechen.

    Die Anklage sei völlig haltlos und ohne Beweise, sagte Beljazkis Verteidiger Dmitri Lajewski. Der angeklagte Menschenrechtler half mit seiner Organisation auch Gegnern von Präsident Alexander Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt.

    Von Anfang an habe der Geheimdienst KGB das Verfahren gesteuert, sagte Beljazki in seinem Schlusswort. "Ich bereue keinen Schritt, den ich für den Schutz der Menschenrechte und Demokratie unternommen habe", betonte er. Der Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne) forderte die EU auf, die bestehenden Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime zu verschärfen, sollte Beljazki verurteilt werden.

    Gegen internationalen Protest war der mit vielen Preisen ausgezeichnete Beljazki Anfang August festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik wirft ihm vor, über illegale Konten im Nachbarland Litauen verfügt zu haben. "Offenbar soll hier ein engagierter Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden", hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in Berlin nach der Festnahme erklärt. (dpa)

    Wesna-Stellungnahme, auf Russisch

    Ashton-Forderung

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