Im Bundestag kommt es jetzt auf die Grünen an. Es liegt jetzt an der Öko-Partei, ob Merkel, Gabriel und Seehofer die Mehrheit für ihre Flüchtlingspläne erhalten. Bislang sah sich die Partei als Schutzpatron der Flüchtlinge und Verfolgten und lehnte Einschränkungen auf das Grundrecht, auf Asyl bezogen, kategorisch ab.
An Gründen, die eigene Fraktion zu verlassen, herrscht kein Mangel. Mürvet Öztürk, bis vor wenigen Tagen integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag, hat diese Liste um eine überraschende Neuerung bereichert: Sie begründete ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion in Wiesbaden mit den Beschlüssen von CDU, CSU und SPD in Berlin zur Flüchtlingspolitik. Für eine Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe sie nicht zur Verfügung, sagte sie. Zudem akzeptiere sie nicht, dass im Gegenzug zu mehr Finanzhilfen des Bundes die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werde.
Grüne entscheiden, ob Maßnahmenpaket die Mehrheit erhält
Eine Grüne schmeißt die Brocken hin, weil sie den Kurs von Union und SPD ablehnt? Eine paradoxe, erst einmal nicht nachvollziehbare Position. Und doch wirft die Reaktion der hessischen Abgeordneten ein Schlaglicht auf den Zustand der Grünen. Denn in Kürze schon muss die Partei, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und in weiteren acht Ländern mitregiert, beim alles beherrschenden Thema Asylpolitik Farbe bekennen: Trägt sie das Maßnahmenpaket der Großen Koalition mit – oder lehnt sie es ab?
Auf die Grünen kommt es an. Im Bundesrat liegt es an den grün regierten Ländern, ob Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer eine Mehrheit für ihre Pläne erhalten. Der Druck auf die Öko-Partei, die sich seit ihrer Gründung vor mehr als 30 Jahren immer auch als Schutzpatronin der Flüchtlinge und Verfolgten verstanden und Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl kategorisch abgelehnt hat, ist enorm. Denn dass rasch gehandelt werden muss, um die mindestens 800 000 Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, wissen auch Simone Peter und Cem Özdemir, Winfried Kretschmann und Tarek al-Wazir. Die Probleme in den Kommunen sind gewaltig, auf die angekündigte Soforthilfe des Bundes in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Länder und Kommunen können und wollen sie nicht verzichten. Doch die Aufnahme von Albanien, dem Kosovo und Montenegro auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sowie die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip sind große Kröten, die geschluckt werden müssen. Zudem hat Innenminister Thomas de Maizière schon ausgeschlossen, das Paket aufzuschnüren und in seine Einzelteile zu zerlegen. Ganz oder gar nicht, so die Devise.
"Ganz oder gar nicht", lautet die Devise
Die Fehler der Vergangenheit wollen die Grünen nicht wiederholen. Anders als im Vorjahr, als Winfried Kretschmann mit seinem überraschenden Ja zum Asylkompromiss der eigenen Parteiführung wie der Bundestagsfraktion in den Rücken fiel, wollen sie sich dieses Mal nicht auseinanderdividieren lassen. Intern ist die Marschrichtung klar: Nichts darf den populären Stuttgarter Landesvater
Simone Peter und Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter werden sich dem unterordnen müssen. In den Landeshauptstädten, in denen die Grünen regieren, fällt die Entscheidung. In Stuttgart, aber auch in Wiesbaden. Womit sich der Kreis zu Mürvet Öztürk schließt. Denn so weit liegen der Bund und die Länder nicht auseinander. An den Grünen wird das Asylpaket nicht scheitern. Darum wirft sie die Brocken hin und deutet an, welche Debatten die Grünen noch vor sich haben.
Die Entscheidung fällt in den Ländern