Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Er will ins Kanzleramt, der Weg dahin ist für Friedrich Merz aber noch holprig.

Am 6. Mai wird Merz Kanzler – oder nicht?

Noch ist CDU-Chef Friedrich Merz nicht da, wo er hinwill. Am 6. Mai soll er zum neuen Regierungschef gewählt werden. Das könnte aber auch schiefgehen.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Der Künstler Kaya Mar mit seinem Gemälde, das den US-Präsidenten Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt.

Krieg gegen die Ukraine

Putins gefährliches Angebot an die Ukraine und die USA

US-Präsident Trump will schnell eine Abmachung für ein Kriegsende in der Ukraine präsentieren. Nun werden Ideen öffentlich, die den Aggressor Russland belohnen würden.

Margit Hufnagel| 2 Kommentare

Am Holocaust-Gedenktag erschallen in Israel die Sirenen.

Krieg in Nahost

Israel gedenkt der Opfer des Holocaust in Zeiten des Kriegs

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Auch in Syrien ist die politische Lage nach dem Sturz von Diktator Assad nicht gefestigt. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

J.D. Vance, US-Vizepräsident.

Vance droht mit Rückzug aus Ukraine-Friedensgesprächen

Russland greift weiter die Ukraine an, während Gespräche über eine Waffenruhe geführt werden. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Die Ukraine bittet Deutschland schon lange um den Marschflugkörper Taurus.

Taurus-Marschflugkörper taugen nicht für politische Schnellschüsse

Friedrich Merz sollte sich in der Frage, ob die Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine geliefert werden, Rat bei Boris Pistorius einholen. Denn der wägt bei dem Thema klug ab.

Stefan Stahl| 1 Kommentar

Es sei auffällig gewesen, „wie forsch einige aufgetreten sind“, sagt ein Lobbyist über die Bemühungen seiner Kollegen.

Wie Lobby-Verbände Einfluss auf den Koalitionsvertrag nehmen (wollten)

Wenn über eine künftige Regierung verhandelt wird, wollen Lobby-Gruppen mitschreiben. In diesem Jahr waren manche wohl besonders vehement. Hilfreich könnte eine Gesetzeslücke gewesen sein.

Jonathan Lindenmaier| 3 Kommentare

Amira Mohamed Ali startete am Mittwoch nochmal einen Versuch, ihre Partei, das BSW, in den Bundestag zu bringen.

Das BSW kämpft ums politische Überleben

Sahra Wagenknechts Partei scheiterte denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Karlsruhe wies bereits eine Klage ab – jetzt folgt ein Einspruch beim Bundestag.

Jonathan Lindenmaier| 4 Kommentare

Hebammen sollen ab kommendem Monat mehr Geld bekommen. Trotzdem sieht der Deutsche Hebammenverband Nachteile.

Schwarz-Rot schaltet sich in Streit um Hebammen-Honorare ein

Die Vergütung freiberuflicher Geburtshelferinnen soll steigen. Der zuständige Berufsverband sieht allerdings eine Benachteiligung der Beleghebammen in Kliniken.

Josephine von der Haar

Erstmals setzt die EU-Kommission ein neues Digitalgesetz ein und bittet zwei Tech-Giganten zur Kasse.

Millionenstrafe für Tech-Riesen: Die EU zeigt Zähne

Brüssel verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen die US-Techfirmen Apple und Facebook-Mutter Meta. Die US-Unternehmen sehen sich als Opfer.

Katrin Pribyl| 4 Kommentare

Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am Montag während der jährlichen Ostereiersuche im Weißen Haus mit den Medien.

Washington Post

Hegseth nach Chat-Eklat isoliert und trotzig, Trump hält zu ihm – noch

Der Rückhalt für den US-Verteidigungsminister bröckelt, auch intern. Im Pentagon fragt man sich besorgt, wie er in einer nationalen Sicherheitskrise agieren würde.

Dan Lamothe| 1 Kommentar

In einigen Branchen, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel, in denen das Arbeitsaufkommen besonders ungleichmäßig verteilt ist, führen die bisherigen Regeln immer wieder zu Personalengpässen.

Union und SPD wollen den Acht-Stunden-Tag kippen

Arbeitnehmer sollen sich ihre Arbeitszeit flexibler einteilen können. Es soll nur noch eine maximale Arbeitszeit pro Woche geben. Die Wirtschaft lobt die Pläne, Gewerkschaften laufen Sturm.

Michael Stifter| 4 Kommentare

Rund um den Petersdom wird es voll in diesen Tagen.

Tod von Papst Franziskus

Wie kann man persönlich vom Papst Abschied nehmen?

Übernachtung, Eintrittskarten, Warteschlangen: Wer jetzt noch nach Rom will, sollte einiges beachten. Und eine Menge Zeit mitbringen.

Daniel Wirsching und Julius Müller-Meiningen

Gerade im Handel oder in der Gastronomie könnten flexiblere Arbeitszeiten Personalengpässe lindern.

Von flexibleren Arbeitszeiten könnten auch die Beschäftigten profitieren

Weil Union und SPD den Acht-Stunden-Tag kippen wollen, schlagen die Gewerkschaften Alarm. Dabei sind größere Spielräume eine Chance für alle Beteiligten, wenn man es richtig macht.

Michael Stifter

Annette Schavan hat Papst Franziskus in ihrer Zeit als deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl häufiger getroffen – wie hier im September 2016 im Apostolischen Palast.

Annette Schavan: „Der nächste Papst muss ein Versöhner sein“

Für die frühere Vatikanbotschafterin steht außer Frage: Die Kirche muss sich in die Politik einmischen – auch wenn das manchen, gerade aus ihrer eigenen Partei CDU, nicht passt.

Daniel Wirsching und Peter Müller| 1 Kommentar

Stille Stunden der Trauer in Rom: Eine Nonne steht auf dem Petersplatz. Franziskus hat sich in seinem Testament ein schlichtes Grab gewünscht.

Begräbnisfeier für Franziskus

Bei diesem Papst ist auch nach seinem Tod vieles anders

Franziskus hat in seinem Testament auf eine pompöse Begräbnisfeier verzichtet. Auch sein Grab soll schlichter ausfallen als bei seinen Vorgängern – und wird nicht im Petersdom sein.

Julius Müller-Meiningen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner liegt falsch, wenn sie fordert, Kirchen sollten sich aus der Tagespolitk heraushalten.

Klöckner liegt falsch: Mischt euch bloß weiter ein, Kirchen!

Mit ihrer Forderung, die Kirchen sollten sich aus der Tagespolitik heraushalten, liegt Bundestagspräsidentin Klöckner grundfalsch. Denn anders als oftmals die Politik stehen die Kirchen mitten im Leben.

Peter Müller| 23 Kommentare

Papst Franziskus empfängt US-Vizepräsident JD Vance (links), bevor er den Segen „Urbi et Orbi“ am Ende der Ostermesse erteilte.

Einer der letzten, die den Papst lebend sahen: Wie JD Vance zu Franziskus kam

Papst Franziskus galt als Kritiker der harten US-Migrationspolitik. Dennoch hat er an Ostern den US-amerikanischen Vizepräsident Vance empfangen. So lief der Besuch.

Natalie Allison

Wie tickt die neue syrische Regierung? Außenministerin Annalena Baerbock war eine der ersten Politikerinnen, die sich im Januar mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa im Präsidentenpalast in Damaskus traf.

Wohin steuert Syrien nach Assads Sturz?

Das Land sucht einen Neuanfang. Doch nach den tödlichen Übergriffen gegen Alawiten ist das Misstrauen bei den Minderheiten gegen die neuen Machthaber groß.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Protest für die Freilassung der Hamas-Geiseln in Israel. Zunehmend wird allerdings auch gegen die Kriegspolitik der Regierung demonstriert.

„Tatsächlich haben sich die Kriegsziele Israels im Gazastreifen verändert“

Muriel Asseburg gilt als Expertin für den Nahost-Konflikt. Den Krieg in Gaza betrachtet sie kritisch. Hoffnung auf eine schnelle Lösung gibt es kaum. Auch wegen US-Präsident Donald Trump.

Stefan Lange| 1 Kommentar

Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus, der an einer schweren Lungenentzündung litt, bewegte in den vergangenen Wochen ungezählte Menschen. In Rom stellten sie Kerzen vor seiner Klinik auf.

Vatikan-Experte Ernesti: „Auszuschließen ist bei der Papst-Wahl letztlich nichts“

Wie es nach dem Tod von Franziskus weitergeht, ist ganz genau geregelt. Kirchenhistoriker Ernesti beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das bevorstehende Konklave.

Daniel Wirsching

Die AfD hat seit der letzten Bundestagswahl deutlich zugelegt. Hier ein Foto aus der letzten Legislaturperiode. Der AfD-Block links im Bild hat sich verdoppelt.

Mehr Demokratie wagen – und nicht an die AfD anbiedern

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Zusammenarbeit mit den Rechten im Bundestag vorgeschlagen. Er ignoriert damit nicht nur einen Parteitagsbeschluss.

Stefan Lange

Die Elite-Uni Harvard hat sich mit US-Präsident Trump angelegt.

Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung

Die Elite-Universität will sich nicht den weitreichenden Forderungen der US-Regierung unterwerfen – deshalb friert Präsident Trump Milliarden an Fördergeld ein. Doch Harvard wehrt sich.

Papst Franziskus auf einem Foto aus dem Jahr 2014: Selbst wenige Stunden, bevor er starb, erfüllte dieser Papst noch mit Leben, wofür er in seiner Amtszeit unnachahmlich eingetreten war.

Zum Tode des Papstes: Franziskus schlug einen heilsamen Weg ein

Papst Franziskus blieb ein Unvollendeter. Umso mehr bräuchte es nun einen Nachfolger, der bereit ist, seinen Weg weiterzugehen.

Daniel Wirsching| 3 Kommentare

Eine Demo für den Abgeschobenen: Unterstützer von Klimar Abrego García demonstrierten Mitte April in Greenbelt, Maryland, gegen den Umgang mit ihm.

Washington Post

Empörung über illegale Abschiebung – Trump stützt sich auf fragwürdigen Polizeibericht

Versehentlich abgeschoben, ohne Prozess im Knast in El Salvador: Der Fall von Kilmar Abrego García löst in den USA Proteste aus. Trump beruft sich auf ein umstrittenes Bandenregister mit fadenscheinigen Informationen.

Katie Mettler, María Luisa Paúl, Jasmine Hilton und Lateshia Beachum

Schwester Maria Daniela Gabor ist Oberin der Schwestern des Hl. Karl Borromäus in Jerusalem.

Ein kleiner Orden in Jerusalem lässt sich Ostern nicht nehmen - trotz allem

Christinnen und Christen in Israel haben es schwer. Weil kaum Pilgernde kommen, fehlen den Ordensgemeinschaften wichtige Einnahmen. Doch jetzt schöpfen sie österliche Hoffnung.

Sarah Ritschel

Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien wartet darauf, während einer Bürgerversammlung im Peralta Canyon Park in Anaheim, Kalifornien, am 23. März mit Teilnehmern zu sprechen. Khanna veranstaltete Bürgerversammlungen in drei von Republikanern gehaltenen Kongressbezirken Kaliforniens.

Washington Post

Wird Ro Khanna der Kandidat der US-Demokraten bei den nächsten US-Wahlen?

Nach der Wahlniederlage im Jahr 2024 sind die US-Demokraten in einer Identitätskrise. Der noch wenig bekannte, aber aufstrebende Abgeordnete Ro Khanna bietet einen Ausweg.

Maeve Reston, Hannah Knowles

Die Ukraine hätte gern den deutschen Marschflugkörper Taurus.

Söder: „Wir brauchen so viel Taurus wie möglich für uns selbst“

Soll die neue Bundesregierung Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Meinungen in der Koalition sind geteilt – und Russland erneuert eine alte Drohung.

Peter Müller, Christoph Frey und Michael Stifter| 16 Kommentare

Hier redet vor allem einer, nämlich Donald Trump. Giorgia Meloni kommt kaum zu Wort.

Meloni kommt bei Trump kaum zu Wort

Die italienische Ministerpräsidentin wird bei ihrem Besuch im Weißen Haus von Donald Trump mit Lob überschüttet. Doch plötzlich hat der Präsident bei einem Deal zu den Zöllen keine Eile mehr.

Karl Doemens| 9 Kommentare

Trump duldet keinen Widerspruch.

Trump will einen Vasallen-Staat schaffen

Wer dem US-Präsidenten wie Notenbank-Chef Powell nicht folgt, den bedroht Trump, um ihn auf Kurs zu bringen. Das ist gefährlich für die amerikanische Demokratie-Kultur.

Stefan Stahl| 8 Kommentare

Nach der Wahlniederlage der Demokraten scheint Tim Walz mittlerweile zurück zu sein. Er spricht über die Herausforderungen, die auf seine Partei zukommen.

Washington Post

Warum die US-Demokraten scheiterten: Das sagt Harris‘ beliebter Vize Tim Walz

Tim Walz stand im US-Wahlkampf als Vize an der Seite von Kamala Harris. Nun kritisiert er die Demokraten scharf – und hat einen Plan, wie seine Partei Wähler zurückgewinnen wird.

Dylan Wells

Verlässt er die Bühne der Politik? Mehrere Medien berichten vom Rückzug von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bereits entschieden und geht demnächst nach New York.

Geht er oder geht er nicht? Rätselraten um Habeck-Rückzug aus dem Bundestag

Laut Medienberichten will Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Bundestagsmandat zurückgeben und sich aus der Politik zurückziehen. Die Grünen wollen das nicht bestätigen.

Christian Grimm

Deutschen Boden erreicht: US-amerikanische Soldaten überqueren im März 1945 die Brücke von Remagen. Vor 80 Jahren, im April 1945, erobern die amerikanischen Truppen weite Teile Bayerns.

Die USA: Unser entfremdeter Befreier

An vielen Orten wird in diesen Tagen der Beendigung des Nazi-Terrors durch US-Truppen vor 80 Jahren gedacht. Eine Gelegenheit, innezuhalten und billigen Antiamerikanismus abzulehnen.

Simon Kaminski| 5 Kommentare

Jens Spahn hat sich in den vergangenen Jahren stark um die Wirtschaftspolitik gekümmert. Jetzt könnte er das zuständige Ressort in der schwarz-roten Regierung übernehmen. Doch er hat ein Problem am Hals.

Regierungsbildung

Absicht oder Versehen: Warum hat Jens Spahn eine Debatte um die AfD ausgelöst?

Jens Spahn ist plötzlich erster Anwärter auf das Amt des Wirtschaftsministers. Doch er hat eine Debatte um die AfD ausgelöst. Nun steht er auf der politischen Kippe.

Christian Grimm und Jonathan Lindenmaier| 14 Kommentare

Die US-Zollpolitik ist eines der Hauptthemen bei Treffen von Italiens Ministerpräsidentin Meloni und US-Präsident Trump in Washington.

Trump geht zu „100 Prozent“ von Zoll-Einigung mit EU aus

Italiens Ministerpräsidentin Meloni gilt als Brückenbauerin zwischen dem US-Präsidenten und der EU. Bei einem Treffen mit Trump in Washington geht es nun auch um Trumps Zollpolitik.

Augsburger Allgemeine| 6 Kommentare

Alice Weidel kritisierte die US-Politik für AfD-Verhältnisse scharf, Chrupalla nahm Trump in Schutz.

Schwierige Freundschaft: Schadet Trump der AfD?

Trumps Zölle bringen die AfD in eine Zwickmühle. Einerseits wirbt die Partei mit ihrer Nähe zur US-Regierung, andererseits sind die Zölle in Deutschland unbeliebt. Und das Thema hat auch intern Streitpotential.

Jonathan Lindenmaier| 1 Kommentar