Berlin (dpa) - Die SPD plant nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag) einen Vorstoß, um die mit der Union bereits verabredete erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete noch zu stoppen.
Wie die Zeitung berichtet, will Fraktionschef Peter Struck am Dienstag bei einem Gespräch mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder versuchen, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren anzuhalten. Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung wächst auch in der Union. Nach mehreren SPD-Parlamentariern sprachen sich auch Abgeordnete der CDU dagegen aus.
"Das ist den Bürgern nicht mehr zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstag). Neben ihm wollten auch die CDU-Abgeordneten Michael Hennrich, Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann und Michael Brand im Bundestag gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise.
In der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktions- Vorstandes sei es zu einer Auseinandersetzung über die Pläne gekommen, hieß es. Teilnehmer hätten berichtet, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) habe die Erhöhung als nicht vermittelbar bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen. Geplant ist, die Diäten binnen zwei Jahren um rund 490 Euro zu erhöhen. Zusammen mit einer Ende 2007 beschlossenen Erhöhung würden die Diäten damit innerhalb von drei Jahren um 16 Prozent steigen.
Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann kündigte an, gegen den Plan zu stimmen. "Diese Erhöhung ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Die große Koalition mute vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Menge zu. "Da passt die Diätenerhöhung einfach nicht ins Bild. Man kann nicht gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so etwas durchsetzen."
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag) haben führende Abgeordnete der SPD-Fraktion ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem Brief machten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann Front: "Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik."
So wolle inzwischen gut ein Drittel der 54 NRW- Bundestagsabgeordneten in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Vorlage stimmen, schreibt die Zeitung. Auch SPD-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre Ablehnung geäußert. Fraktionschef Peter Struck habe intern signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, so das Blatt.