Saudi-Arabien hat nach einem Bericht des Spiegel erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Wie das Magazin am Sonntag vorab berichtete, hat das Königreich wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" angefragt. Das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden. Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.
Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
Regierung genehmigte Waffenverkauf an Israel
Dem Spiegel-Bericht zufolge genehmigte der Bundessicherheitsrat bei seiner Sitzung die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition an Israel. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun genehmigte die Bundesregierung den Verkauf der Waffen, die Israel im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einsetzen könne.
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik. "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte Genscher dem Spiegel. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. afp