Dobrindt habe den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen zugesichert, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer laut Vorab-Meldung. So erwäge er, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen.
Pkw-Maut erst nur auf Autobahnen?
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Dobrindt schlug demnach vor, die Pkw-Maut erst auf Bundesstraßen auszuweiten, wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde. An dem Treffen in der vorvergangenen Woche hätten Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und der nordrhein-westfälische Verkehrsexperte Oliver Wittke teilgenommen.
NRW-CDU geht auf Distanz zu Dobrindt
Die Pläne Dobrindts sahen bislang vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen. Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen. afp/AZ