Auch diese Woche wird kein britischer Minister in der "Today Show" auf BBC Radio 4 zu hören sein. Abermals erscheint kein Kabinettsmitglied in der wichtigsten Sendung des Vereinigten Königreichs, um die Regierungspolitik zu erklären und kritische Fragen zu beantworten. So geht das seit Monaten, auf Anordnung von höchster Stelle – von Premierminister Boris Johnson. Kommentatoren sprechen von einem "obsessiven Boykott".
Johnson, einst selbst Journalist, hat seit längerem bereits ein gespaltenes Verhältnis zur Presse, vor allem aber zur öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt BBC. Vorläufiger Höhepunkt: Am Wochenende berichteten Medien, die Regierung spiele mit dem Gedanken, die vorgeschriebenen Rundfunkgebühren in ein freiwilliges Abo-Modell umzuwandeln sowie die Anzahl der mehr als 70 Radio- und TV-Sender der BBC stark zu reduzieren.
Johnsons Chefstratege würde die BBC wohl am liebsten abschaffen
Wie es scheint, stammen diese radikalen Pläne vor allem aus Johnsons Beraterteam unter Führung des umstrittenen Chefstrategen Dominic Cummings. Der würde die BBC offenbar am liebsten ganz abschaffen. Nachdem zu Beginn der Woche noch davon die Rede war, Johnson habe der BBC "den Krieg erklärt", ruderte der Premier laut einem Bericht der Zeitung The Times inzwischen wieder zurück. Er würde "eine Reform statt einer Revolution" bevorzugen, hieß es. Im Medienkonzern dürfte das kaum für Erleichterung sorgen.
Die auf politische Unabhängigkeit bedachte BBC wird gerade von allen Seiten kritisiert. So bemängeln nicht nur die konservativen Tories von Johnson die Art der Finanzierung und fühlen sich von der als zu linkslastig empfundenen Sendeanstalt vernachlässigt. Auch die Opposition beschwert sich. Linke Labour-Politiker werfen der BBC vor, sie würde zu oft als "Sprachrohr der Tories" dienen. Für Beobachter zeugen gleichwohl die sich häufenden Angriffe von Johnson auf die BBC – und andere Medien – von einem "besorgniserregenden Trend", wie die Leiterin des Großbritannien-Büros von "Reporter ohne Grenzen", Rebecca Vincent, sagt. Johnson und seine Leute gehen verstärkt gegen unliebsame Berichterstattung vor, im Falle der BBC zu einem für diese heiklen Zeitpunkt. In einem Jahr steht die Halbzeitprüfung ihrer gesetzlichen Grundlage, der BBC-Charta, an; 2027 wird der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt. Die Rundfunkgebühren belaufen sich dabei auf der Insel auf derzeit jährlich 154,50 Pfund pro Haushalt, umgerechnet 185,75 Euro.
In Deutschland ist der Rundfunk Ländersache
Ähnlich aufgeregte Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag gibt es auch in Deutschland, wo jedoch nur die AfD die Rundfunkanstalten "grundlegend" reformieren und den Rundfunkbeitrag abschaffen möchte. Die Kritik ist dennoch parteiübergreifend groß – und die Lage nach der Thüringen-Wahl medienpolitisch undurchsichtig.
An diesem Donnerstag dürfte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren bisherigen Entwurf bestätigen und der Politik empfehlen, den monatlichen Beitrag von 17,50 Euro pro Haushalt auf 18,36 Euro ab Januar 2021 anzuheben – und damit der Forderung von ARD und ZDF nach einer Erhöhung nachkommen.
Weil Rundfunk Ländersache ist und die Entscheidung bei den Ministerpräsidenten und Länderparlamenten liegt, wirft das Fehlen einer intakten Regierung in Thüringen aber möglicherweise den Zeitplan über den Haufen. Das fürchtet der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. Der sagte der dpa: "Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten". Die Länderchefs wollten, so Buhrow, im März eine Grundsatzentscheidung treffen; ein Beschluss bedarf der Einstimmigkeit. "Ob das jetzt noch möglich ist, ist zumindest infrage gestellt."
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