Die SPD erlebt in Deutschland eine Wiedergeburt, in Mecklenburg-Vorpommern wohl eine ihrer Sternstunden. Mit Regierungschefin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin erzielte die Landespartei am Sonntag einen fulminanten Wahlsieg. Nach der ersten Hochrechnung des ZDF kommen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl auf 38,2, bei der ARD auf 38,3 Prozent der Stimmen und erzielen damit für einen ostdeutschen Landesverband ein Ergebnis, wie dort zuletzt vor etwa 20 Jahren. In einer Zeit, als Persönlichkeiten wie Manfred Stolpe oder Harald Ringstorff der SPD im Osten Stimme, Gesicht und Gewicht verliehen.
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig führt SPD an die 40 Prozent heran
Wie zuvor nur diese beiden, inzwischen gestorbenen Urgesteine der SPD schaffte es nun auch die 47-jährige Schwesig, die im Osten sonst meist schwächelnde Partei an die 40 Prozent heranzuführen. Erst im März waren die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 8,4 Prozent - wie zuvor schon in Sachsen und Thüringen - in die Einstelligkeit abgestürzt. Mit ihrem Ergebnis ließ Schwesig auch die strahlende Wahlsiegerin Malu Dreyer hinter sich, die ebenfalls im März in Rheinland-Pfalz mit ihrer SPD 35,7 Prozent erreicht hatte.
Und so kannte der Jubel am Abend bei der SPD-Wahlparty in Schwerin keine Grenzen. "Das ist ein wunderbarer Abend für unser Land, für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern", sagte eine sichtlich zufriedene Schwesig unter dem Jubel von etwa 120 Parteimitgliedern. Das Bürgervotum sei eindeutig und ein Auftrag an sie und die SPD, das Land weiter zu führen, den sie gern annehme.
Die Regierungschefin dankte der Bevölkerung für deren Unterstützung, die sie auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und zuvor schon im Kampf gegen ihre Krebserkrankung gespürt habe. "Immer wieder haben Bürgerinnen und Bürger mir zugesprochen, uns zugesprochen, und uns auch das Vertrauen gegeben", sagte Schwesig mit leicht stockender Stimme. Die SPD im Land habe bei der Wahl zwei wichtige Ziele erreicht: wieder stärkste Kraft zu werden und besser abzuschneiden als 2016, als sie mit 30,6 Prozent auch schon Wahlsiegerin war.
Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot oder Schwarz-Rot?
Nun werde in den Parteigremien darüber beraten, mit wem über eine Regierungsbildung gesprochen wird, kündigte Schwesig an. Kandidaten dafür sind der bisherige Koalitionspartner CDU und die Linke, die beide erneut Stimmen einbüßten. Die AfD kam ohnehin für keine der anderen Parteien als Bündnispartner in Frage. Und die Grünen sowie die FDP, die vor der Rückkehr in das Parlament stehen, werden als Mehrheitsbeschaffer wohl nicht gebraucht.
Die Nordost-SPD hatte im Wahlkampf ganz auf ihre Spitzenkandidatin gesetzt, deren Popularität auch durch ihr zuweilen kompromissloses Agieren in der Corona-Krise kaum Schaden nahm. In Umfragen vor der Wahl schenkten zwei Drittel der Befragten ihr Vertrauen weiter Schwesig, die seit 2017 die Geschicke des Landes lenkt und dies nun weitere fünf Jahre tun kann. Als "Frau für MV" lächelte sie von Wahlplakaten. Ein Slogan, der nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno bei vielen Wählern verfing und deren Hoffnung auf Stabilität in schwieriger Zeit bediente.
Schwesigs Herausforderer, CDU-Landeschef Michael Sack, hatte dem nichts entgegenzusetzen. Am Wahlabend musste er eingestehen, dass das Ergebnis seiner Partei "katastrophal" sei. Sein von Mutlosigkeit und Pannen gekennzeichneter Wahlkampf verstärkte den bundesweiten Negativtrend für die Unionspartei eher noch. Das mit etwa 14 Prozent bislang schlechteste Ergebnis für die Nordost-CDU dürfte wohl schon bald Anlass für eine neue Führungsdebatte geben.
Dabei hatte der 48-jährige Landrat aus Vorpommern-Greifswald erst im Sommer 2020 den Vorsitz der Landespartei übernommen. Ob er in dieser Funktion auch die bevorstehenden Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen führt, bleibt dahingestellt.
Schwesig, die früheren Angaben zufolge auch bei dem nun voraussichtlich sechs Parteien zählenden Landtag erneut ein solides Zweierbündnis anstrebt, bleibt die Alternative, das seit 15 Jahren bestehende Bündnis mit der CDU fortzuführen oder die Linke wieder ins Boot zu holen. Rot-Rot hatte schon zwischen 1998 und 2006 in Schwerin regiert.
Auf die neue Landesregierung warten große Herausforderungen
Die Christdemokraten haben sich für die SPD als verlässlicher und meist williger Partner erwiesen. Und Schwesigs Karten im Koalitionspoker dürften angesichts des verheerenden CDU-Wahlergebnisses nicht schlechter geworden sein. Doch scheint auch die Verhandlungsposition gegenüber der ebenfalls geschwächten Linken komfortabel.
Egal, für wen sich die Wahlsiegerin entscheidet - die kommenden Jahre halten für die nächste Regierung enorme Herausforderungen bereit. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Defizite in Zustand und Ausstattung der Schulen offen gelegt, der Mangel an Lehrern droht sich mit dem Ausscheiden vieler altgedienter Pädagogen weiter zu verschärfen.
Beim schnellen Internet und flächendeckenden Mobilfunk hinkt das dünn besiedelte Land den Erfordernissen weit hinterher. Der Tourismus trägt schwer an den Folgen der Corona-Lockdowns und der Mangel an gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätzen hält Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Lohnkeller. Dabei drohen mit den existenzgefährdeten Werften sogar Tausende dieser Jobs wegzubrechen. Für großen Siegesfeiern bleibt für Schwesig und ihre SPD somit wenig Zeit. (Von Frank Pfaff, dpa)