Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Ansicht kommt ein umfangreiches Gutachten, das sich die EU-Kommission von ihrem juristischen Dienst erstellen ließ, wie Der Spiegel berichtet. Darin heißt es, dass die geplante Infrastrukturabgabe ausländische Autofahrer diskriminiere.
Das Bundesverkehrsministerium sieht den jüngsten Vorstoß aus Brüssel gelassen. „Ein Gutachten der EU-Kommission liegt uns nicht vor“, verlautete gestern aus dem Ministerium. Die „Europarechtskonformität“ des Gesetzentwurfes sei durch die Bundesregierung geprüft worden. Die EU-Kommission wollte den Bericht nicht bestätigen. Man werde das Gesetz erst bewerten, sobald es angenommen wurde, sagte ein Sprecher. Deutsche und Ausländer müssten aber gleich behandelt werden.
Kfz-Steuer soll gleichzeitig gesenkt werden
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Maut zwar für in- und ausländische Autofahrer erheben, für Deutsche aber gleichzeitig die Kfz-Steuer senken. „Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, heißt es dazu in der EU-Kommission.
Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Brüsseler Kommission einen weiteren Punkt: Demnach ist die Kurzzeitmaut zu teuer. Nach dem jetzigen Konzept Dobrindts soll der Preis für eine Zehn-Tages-Maut 10 Euro, für eine Zwei-Monats-Maut 22 Euro betragen. Zum Vergleich: In Österreich kostet eine Vignette für zehn Tage 8,70 Euro, eine für zwei Monate 25,30 Euro.
Diskussion um die Pkw-Maut
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte gegenüber unserer Zeitung, die Lage sei völlig unverändert. „Außer vagen Andeutungen nichts Neues aus Brüssel. Im Gegensatz dazu ist in Deutschland die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem Europarecht mittlerweile mehrfach überprüft und bestätigt worden.“ Alle zuständigen Bundesministerien seien dieser Ansicht und es gebe ein „wohl begründetes Gutachten“ der Universität Bonn, so Lange. „Wir bleiben bei unserer Linie.“
Der schwäbische CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte keinerlei Verständnis für den Vorstoß aus Brüssel. „Ich bin überrascht, wie die Kommission arbeitet.“ Mit dem Verkehrsministerium sei eine enge Kooperation in Fragen der Maut vereinbart worden. „Alles andere ist inakzeptabel“. Ferber, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament, betonte: „Die Kritik wäre glaubwürdiger, wenn die EU-Kommission mit gleichem Engagement die Mautsysteme anderer EU-Staaten wie etwa Österreich oder Slowenien überprüfen würde.“ Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote kritisierte dagegen Dobrindts Pläne. „Die Maut gehört in den Reißwolf.“ (mit dpa)