CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. "Die Maut wird kommen", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die
Pkw-Maut benachteilige Ausländer
Dobrindt wirft der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er dem Magazin "Focus". Die EU habe mitgeteilt, noch weitere Auskünfte haben zu wollen. Ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der nötige Zwischenschritt ist, um zum
Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück. dpa/AZ