Das Konzept, das der CSU-Minister am Montag vorgelegt hat, erscheine ihm doch "noch recht unausgegoren", sagte Peter Schall, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP), im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. "Es ist wie so häufig: Die Politik macht ein schönes Gesetz, aber wie es letzten Endes in der Praxis laufen soll, darüber macht sich niemand Gedanken", kritisiert Schall. "Ich bin sehr skeptisch, wie das funktionieren soll."
Geht es nach Dobrindts Plänen, sollen deutsche Autofahrer die ab Januar 2016 benötigte Vignette per Post zugeschickt bekommen. Ausländische Fahrer müssen sich das Maut-Pickerl im Internet oder an einer Tankstelle besorgen und an ihre Windschutzscheibe kleben, bevor sie deutsche Straßen befahren. Ob alle Autos diese Vignette auch tragen, soll die Polizei überprüfen. Doch die hat schon jetzt wenig Personal für Verkehrskontrollen, sagt Peter Schall.
Unklar ist auch noch, wie die Polizei gegen Maut-Umgeher vorgehen soll
Gerade auf Schnellstraßen würden ständige Kontrollen der Polizei zudem den Verkehr behindern und zu Staus führen, fürchtet die GdP. Die Vignettenpflicht per Videoaufnahme zu kontrollieren, wie beispielsweise in Österreich, wäre in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes wohl nicht möglich.
Außerdem ist noch unklar, wie mögliche Verstöße gegen die Vignettenpflicht geahndet werden sollen. Bisher, erklärt Schall, werden EU-Bürger erst in ihrem Heimatland belangt, wenn die Summe des Bußgeldbescheids 70 Euro übersteigt - bei geringeren Beträgen wäre der bürokratische Aufwand höher als der Ertrag. Wie sich das praktisch auf die Maut ummünzen lässt, muss der Verkehrsminister erst noch erklären.
"Eine Ahndung macht nur dann Sinn, wenn sie auch abschreckt", meint Schall. Ohne ausreichende Kontrolle, befürchtet der GdP-Sprecher, wird die deutsche Pkw-Maut "ein zahnloser Tiger" bleiben.