Maut: Minister Dobrindt im Zahlen-Dschungel: Was bringt die Maut?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit jährlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Die jetzt genannte Summe überraschte deshalb, weil bisher stets von 500 Millionen Euro pro Jahr die Rede war. Dobrindt verdeutlichte gestern gegenüber unserer Zeitung, die 500 Millionen kämen nach Abzug der Systemkosten (200 Millionen Euro) ausschließlich von ausländischen Autofahrern. Drei Milliarden Euro Maut würden von inländischen Pkw-Haltern in die Kasse fließen. Sie erhalten das Geld über die Kfz-Steuer zurück.

Dennoch, betonte Dobrindt, würden die 3,5 Milliarden Euro zweckgebunden in die Infrastruktur fließen. „Es ist ein riesiger qualitativer Unterschied, ob das Geld – wie bisher über die Kfz-Steuer – im allgemeinen Finanzhaushalt landet, oder aber komplett für den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes verwendet werden kann.“ Dies schaffe Finanzierungssicherheit, da es mit der Pkw-Maut nun eine eigene Einnahmequelle für den Verkehrsetat gebe.

Neben den 3,5 Milliarden Euro kann Dobrindt jährlich mit weiteren vier Milliarden Euro durch die Lkw-Maut planen. Da sie ab 2018 auch auf Bundesstraßen erhoben werde, erhöhe sich die Summe um weitere zwei Milliarden Euro.

Maut soll nach der nächsten Bundestagswahl kommen

„Verwundert“ zeigte sich Dobrindt über Äußerungen von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Der hatte die Mauteinnahme-Prognose angezweifelt, obwohl seine Behörde „keine eigenen Prüfungserkenntnisse“ zur Kosten-Nutzen-Rechnung des Verkehrsministeriums habe. „Deshalb erstaunen seine Aussagen doch“, sagte der CSU-Politiker.

Außerdem stellte Scheller den Zeitpunkt für den Start der Pkw-Maut im Jahr 2018 infrage. „Ich habe dieses Datum nie genannt“, sagte Dobrindt dazu. Er habe lediglich erklärt, dass die Straßengebühr nach weiteren Gesetzgebungsverfahren erst nach der Bundestagswahl 2017, also in der neuen Legislaturperiode, eingeführt werde.