Kann die deutsche Pkw-Maut tatsächlich wie geplant an den Start gehen? Das Europäische Parlament will den Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag ein ganz anderes Modell für eine Straßenbenutzungsgebühr vorschlagen – und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möglicherweise zum Umplanen zwingen. Tenor: Es steht zwar jedem Mitgliedstaat frei, ob er eine Maut einführt oder nicht.
Wenn er es aber tut, muss die Höhe der Gebühr von der gefahrenen Strecke abhängig sein. Mit anderen Worten: Wer weit fährt, hat mehr zu zahlen als jemand, der nur ein paar Kilometer die Schnellstraße benutzt. Auch einen Starttermin gibt es bereits: Die Abgeordneten wollen das System für Lkw und Busse bis 2023 umgesetzt sehen, für Pkw ab 2026.
In Brüssel und Straßburg denkt man an einen Betrag von fünf bis zehn Cent pro Autobahn-Kilometer. Weitere Zuschläge könnten die Mitgliedstaaten in Eigenregie draufschlagen, etwa eine Lärm-Pauschale in der Nähe von Wohngebieten oder einen Stau-Cent auf viel befahrenen Strecken. Besonders ärgerlich für Handwerker und mittelständische Unternehmen: Klein-Lkw wie Sprinter wollen die Parlamentarier stärker zur Kasse bitten als Pkw.
Für die deutschen Mautpläne würde dies einen schweren Rückschlag bedeuten. Zwar sehen die Entwürfe der Koalition eine höhere Belastung für Fahrzeuge vor, die viele Schadstoffe in die Luft pusten. Von einer nach der gefahrenen Entfernung gestaffelten Maut kann allerdings keine Rede sein. Berlin plant Vignetten, die wie im benachbarten Österreich für eine bestimmte Zeit gültig bleiben – egal, ob und wie weit der Fahrer in dieser Zeit unterwegs ist.
Pkw-Maut: Umstellung würde Milliarden kosten
An einer Mehrheit im Plenum der europäischen Abgeordnetenkammer bestand nach den Vorgesprächen am Mittwoch kein Zweifel. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal sagte gegenüber unserer Zeitung: „Würde der streckenbasierte Ansatz auf Pkw ausgeweitet, wäre die deutsche Maut nicht europarechtskonform. Man müsste sich also etwas anderes überlegen.“ Der verkehrspolitische Experte der CSU-Gruppe, Markus Ferber, hält das Papier dagegen nur für eine Art Denkstück: Es gebe bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten ernsthaft damit befassen werden, erklärte er. Abgesehen von Datenschutzproblemen (eine entfernungsabhängige Maut würde das Erstellen von Bewegungsprofilen möglich machen), wären die notwendigen Investitionen für die betroffenen Mitgliedstaaten immens.
Denn neben Deutschland müssten Österreich, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Skandinavien ihre Gebührensysteme völlig umbauen. Lediglich Frankreich und Italien dürften ihre Mautsysteme weiter betreiben, da sie schon heute nach Entfernung abrechnen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Scheuer wies auf Anfrage lediglich darauf hin, dass die bisherigen Maut-Pläne nicht gegen europäisches Recht verstießen. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Fahrzeugen sollen dabei jährlich rund 500 Millionen Euro betragen, für deutsche Autohalter soll es durch die Reduzierung der Sätze bei der Kfz-Steuer dabei zu keiner Zusatzbelastung kommen.
Österreich klagt gegen Deutschland
Österreich hat deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer so diskriminiert würden. Schon beim Ringen um die deutsche Maut hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc darauf gepocht, dass nur eine Abgabe fair sei, die die gefahrenen Kilometer zugrunde legt.