Irgendwann erhebt sich Alexander Dobrindt von seinem Platz in der Regierungsbank und setzt sich auf den leeren Stuhl der Kanzlerin – nur ganz kurz, auf ein direktes Wort mit Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD. Im Bundestag fliegen gerade ziemlich die Fetzen. Es ist die Sitzung mit der Maut. Erstmals wird über den Gesetzentwurf des CSU-Mannes diskutiert. Da tut ein kleiner Plausch zwischendurch ganz gut. Denn der Verkehrsminister muss sich einiges anhören von der Opposition. Von „Schwachsinn“ ist da die Rede und von „Machwerk“. Selbst der Koalitionspartner
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt Gesetzentwurf zur PKW-Maut
Dobrindt gibt sich unbeirrt und verteidigt seinen umstrittenen Gesetzentwurf. Er halte sich an das Prinzip „Gerechtigkeit finanziert Straßen“. Wer die Autobahnen mit nutze, müsse auch dafür bezahlen. „Weil wir uns an der Infrastrukturfinanzierung bei den meisten unserer Nachbarländer heute schon beteiligen, wird diese Selbstverständlichkeit jetzt auch in deutschen Straßen Realität“, sagt er.
2016 soll das Gesetz in Kraft treten. Dobrindt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro. Dieses Geld sei „eine Basis für die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur“. Mehrere Experten hatten in der Vergangenheit allerdings Zweifel an der Rechnung des Verkehrsministers geäußert. Sie gehen davon aus, dass der Gewinn deutlich geringer ausfallen könnte. Dobrindt nennt seine Zahlen hingegen „transparent und solide gerechnet“. Er erwarte in Zukunft sogar eher höhere Einnahmen, da das Verkehrsministerium sehr konservativ gerechnet habe.
Im Bundestag wird heftige Kritik an den Mautplänen geübt
Herbert Behrens von den Linken glaubt das nicht. Er kritisiert, dass der Gutachter, der Dobrindts Rechnung aufgestellt hat, selber in das Mautgeschäft investiert habe. „80 Prozent der Einnahmen, die Sie errechnet haben, sind nicht schlüssig“, behauptet Behrens. Zudem sei die Maut ausländerfeindlich. Nach Dobrindts Gesetzentwurf zahlten nur Ausländer die Pkw-Maut, Deutsche würden über die Kfz-Steuer entlastet. Behrens nennt die Pläne deshalb in Anlehnung an ausländerfeindliche Pegida-Demonstranten eine „Pegida-Maut“, die genauso wie ihr Urheber Dobrindt „schnellstens aus dem Verkehr gezogen“ gehöre.
Auch der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer lässt kein gutes Haar an Dobrindt. „Das Projekt gehört auf den Müllhaufen unsinniger CSU-Projekte“, sagt er. Die Maut sei unvereinbar mit dem EU-Recht. Dieses besage, dass Inländer gegenüber Ausländern nicht durch das Gesetz bevorteilt werden dürfen. „Am Ende müssen dann doch auch die Deutschen zahlen“, ist Krischer sicher. Ob das Maut-Gesetz tatsächlich gegen
LKW-Fahrer sollen zukünftig mehr zahlen
Immerhin in einem Punkt sind sich alle Parteien an diesem hitzigen Donnerstag einig: Es muss mehr Geld in die Infrastruktur fließen. Grüne und Linke halten jedoch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen für die geeignetere Einnahmequelle. „Wenn Sie die Verursacher zahlen lassen wollen, dann müssen die Lkw stärker herangezogen werden“, sagt Behrens.
Auch der Koalitionspartner SPD spricht sich für die Ausdehnung der Lkw-Maut aus. „Die Pkw-Maut ist für uns nur ein Baustein. Wirkliche Einnahmen versprechen wir uns durch die Lkw-Maut“, sagt Kirsten Lühmann. Ihr Parteikollege Sören Bartel stellt klar, dass die Maut für die SPD nur ein Kompromiss ist. „Wir haben sie jetzt im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart. Damit wird sie kommen. Die Frage ist nur wie“, sagt er. Die SPD werde keiner Maut zustimmen, die deutsche Autofahrer belastet. Und: „Die Akzeptanz der Maut wird davon abhängen, wo die neuen Mittel eingesetzt werden. Das muss dort erfolgen, wo alle im Stau stehen.“
Die PKW-Maut kommt
Trotz aller Kritik ist die CSU sicher, dass die Maut kommt. „Zähigkeit zahlt sich aus“, sagt CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (Kreis Donau-Ries) am Ende der Debatte. „Wer hätte nur eine Kurzzeit-Vignette von 10 Euro gewettet, dass uns Minister Dobrindt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird?“ (mit dpa)