Politik kurios: Über Monate haben Grüne und FDP wegen des Maut-Fiaskos den Rauswurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Nun, da seine Abberufung mehr denn je droht, hätten sie den Minister weiter liebend gerne auf seinem Posten. Natürlich nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern um Scheuer und seine CSU bei der Aufarbeitung des Debakels um die Straßensteuer für Ausländer so richtig vorzuführen. Ohne den Hauptbeschuldigten droht dem Untersuchungsausschuss aber die Langeweile, für die sich keiner mehr interessiert.
Genau das passiert gerade parallel beim Ausschuss gegen die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zwar sind all ihre SMS auf dem Diensthandy gelöscht, aber weil die 61-Jährige mittlerweile in Brüssel die Geschicke der EU-Kommission leitet, entfalten die Vorwürfe keine Wucht mehr.
Die Verkehrspolitiker der Opposition wollen im Falle des Maut-Flops trotzdem tapfer weitermachen. „Egal ob Herr Scheuer gehen muss oder nicht, wir werden unsere Arbeit machen“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Jung vor der Sitzung des Maut-Ausschusses am Donnerstag. Um einen zweiten Fall von der Leyen zu verhindern, forderte er, dass die Daten auf Scheuers Diensthandy gesichert werden. „Wir haben da schlechte Erfahrungen gemacht“, ergänzte der Liberale aus Karlsruhe.
Maut-Betreiber fordern halbe Milliarde Euro Entschädigung vom Bund
Pünktlich zur Sitzung legte die Opposition zwei neue Rechtsgutachten vor, die Scheuer erneut schwere Fehler bei der Vergabe der Maut vorwerfen. Der CSU-Mann aus Passau hatte die Erhebung der Abgabe Ende 2018 vergeben, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstand. Bekanntlich kassierten die Richter das CSU-Prestigeprojekt ein halbes Jahr später ein. Begründung: Ausländer würden diskriminiert. Genau das hatten die Kritiker des Vorhabens immer befürchtet als es die CSU 2013 zum Wahlkampfschlager machte. Die Österreicher sollten nun auch endlich einmal bezahlen, wenn sie in Deutschland die Autobahn benutzen, hieß es damals.
Die beiden Maut-Betreiber Kapsch und Eventim fordern nun eine halbe Milliarde Euro Entschädigung vom Bund. Wegen des Reinfalls sind die Beliebtheitswerte des Verkehrsministers abgerauscht, weshalb ihn CSU-Chef Markus Söder als Belastung sieht. Der bayerische Ministerpräsident fährt dabei einen Zick-Zack-Kurs mit seinem Minister. Erst kürzlich bescheinigte er Scheuer noch öffentlich, dass er eine gute Arbeit leiste.
Parallel zur Aufklärung im Bundestag setzen sich Mautbetreiber und Verkehrsministerium noch einmal zusammen, um über die Ausfallforderungen der Firmen zu reden. Der Schritt ist im Maut-Vertrag festgelegt. Dennoch rechnet keiner in Berlin damit, dass sich beide Seiten schon jetzt gütlich einigen. Erwartet wird ein Schiedsverfahren, das drei Jahre dauern kann. Bislang vertritt Scheuer die Position, dass die Regierung keinerlei Kompensation wird zahlen müssen.
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