Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die beiden Unions-Abgeordneten, die für die Vermittlung von Masken-Geschäften hohe Provisionen kassiert hatten, zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Sowohl Georg Nüßlein als auch Nikolaus Löbel müssen jetzt sofort ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete zurückgeben“, sagte Roth unserer Redaktion. „In einer Krise als erstes an den eigenen Geldbeutel zu denken, ist ein Skandal. Das führt natürlich zu einem dramatischen Vertrauensverlust in Politikerinnen und Politiker - ausgerechnet in Zeiten, in denen Vertrauen so enorm wichtig ist“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Nüßlein unter Verdacht: Verzicht auf Kandidatur genügt Roth nicht
Gegen den CSU-Politiker Gegen Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Er soll einem hessischen Masken-Hersteller geholfen haben, an staatliche Aufträge zu kommen und dafür 660.000 Euro kassiert haben. Am Freitag hatte er über seinen Anwalt angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Für Parlamentsvizepräsidentin Roth ist das zu wenig: „Der Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für das Parlament ist doch nichts anderes als ein Aussitzen dieses Skandals“, sagte die Grünen-Politikerin in dem Interview. CDU-Mann Nikolaus Löbel, der für die Vermittlung eines Masken-Geschäfts 250.000 Euro Provision bekommen hat, will sein Mandat erst Ende August niederlegen.
Roth fordert auch die Unionsspitze zu einer klareren Distanzierung auf. „Ich finde das laute Schweigen von CSU-Chef Markus Söder in der Causa Nüßlein bemerkenswert“, sagte Roth. „Das zeigt, wie tief verwoben die Partei mit schwarzem Filz noch immer ist. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Bundestagesvizepräsident fürchtet Aufwind für AfD
Die Vizepräsidentin des Bundestags fürchtet, dass die Masken-Geschäfte zu Beginn des Superwahljahrs Rückenwind für die AfD bedeuten könnten. „Wir haben es in unseren Parlamenten doch ohnehin schon mit Demokratiefeinden zu tun, die versuchen werden, aus diesem Skandal Profit zu schlagen“, sagte Roth. „Leute wie Nüßlein und Löbel richten hier einen gigantischen Schaden an, aus dem die AfD Profit im Bundestagswahlkampf schlagen will.“
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