Sechs Wochen sind es noch bis zur Europawahl und bis auf ein paar Plakate an den Ausfallstraßen der Städte ist vom Wahlkampf nicht viel zu merken. Doch der erste Eindruck täuscht: Europa ist für viele Menschen in der Region ein großes Thema – auch und gerade in Zeiten der europäischen Krisenstimmung. Vor vollen Reihen sprach daher auch Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) am Donnerstagabend bei der Veranstaltung unserer Redaktion, „Augsburger Allgemeine Live“. Und er versprach: „Ich stehe im Feuer.“
Manfred Weber bei "Augsburger Allgemeine Live": "2019 ist historisches Wahljahr"
Weber weiß, was auf dem Spiel steht: „Das Wahljahr 2019 ist ein historisches Wahljahr“, sagt er. Ein Drittel der Abgeordneten könnten nach der Wahl Populisten und Nationalisten sein, die dann den Ton angeben oder Europa lähmen. „Wenn es keine Mehrheit von konsensorientierten Politikern mehr gibt, dann ist Europa blockiert“, warnt der Politiker. „Und das ist nicht nur ein Hirngespinst.“ Es gehe um verdammt viel, nämlich um nicht weniger als um das Überleben der Volksparteien. Auch deshalb kämpft er für eine hohe Beteiligung.
Probleme hat Europa auch so genug: Erst in der Nacht zum Mittwoch musste die EU ein neues Datum für den Brexit festsetzen – ein schwieriger Kompromiss, der inzwischen an die Nerven geht. „Die eigentlichen Zukunftsfragen gehen unter, wegen des Chaos in Großbritannien“, sagt Weber im Live-Interview mit Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Politikchef Michael Stifter.
Für den Bayern ist die Verschiebung des Brexits auch persönlich keine gute Nachricht, denn wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen, verschieben sich auch die Mehrheitsverhältnisse. Und das könnte seine Wahl zum nächsten Kommissionspräsidenten gefährden. „Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird“, sagt Weber. „Man steht verdutzt vor der Entwicklung.“
Weber zum Brexit: An Großbritannien darf es keine weiteren Zugeständnisse geben
Es könnte sein, dass auf einmal viele Europafeinde im Parlament sitzen. Seine Forderung: „Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt“, sagt er. „Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen.“ Eines aber könne die EU sicher sagen: Weitere Zugeständnisse könne es nicht geben. „Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen.“
Trotzdem unterstützt er den Kompromiss, er weiß, ein harter Brexit würde auch der Wirtschaft massiv schaden. Der Europapolitiker versucht, das Positive zu sehen: Die EU stehe geschlossen da im Umgang mit den Briten.
Die Kompromissfähigkeit bewahren, das sei auch sein Ziel, sollte er Kommissionspräsident werden. „Wenn Donald Trump Mauern aufbaut, dann will ich als Kommissionspräsident Brücken aufbauen“, sagt Weber. Er wolle etwa Handelsverträge so gestalten, dass sie für alle gut seien.
Auch wenn er Respekt vor dem Amt habe, wenn er bisweilen weiche Knie habe, sei er motiviert. „Ich will das machen, ich traue mir das zu - und ein bisschen was Bayerisches kann Brüssel nicht schaden“, sagt Manfred Weber. Und dazu gehört offenbar auch Selbstkritik. Die europakritische Haltung der CSU vor fünf Jahren sei ein Fehler gewesen, der von den Wählern entsprechend abgestraft worden. „Trotzdem muss ich sagen: Ich habe es in meiner Partei nie erlebt, dass Europa zur Debatte steht“, sagt er. „Die CSU ist im Kern eine pro-europäische Kraft.“ Auch, wenn sie es sich in Detailfragen nicht einfach mache.
Weber spricht von einem "wuchtigen Signal" gegenüber Viktor Orbán
Europa, das ist für ihn aller Krisen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte. Womöglich sei Europa den Menschen dadurch sogar näher gerückt – weil viele gemerkt hätten, was es zu verlieren gebe. Vor allem von seinen Politiker-Kollegen wünscht er sich daher, dass weniger über die EU geschimpft würde. „Wir müssen Europa auch einmal seine Erfolge gönnen“, sagt Weber, den die könne die Gemeinschaft durchaus vorweisen. Sein Appell: „Es wird uns auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“
Ganz ohne Störfeuer wird aber auch er nicht arbeiten können. Einer, der ihm das politische Leben schwer macht, ist der ungarische Staatspräsident Viktor Orbán, der immer wieder mit Angriffen auf die EU auf sich aufmerksam macht. „Bis zum vergangenen Jahr war Viktor Orbán ein provokanter Politiker, aber er war auch bereit, konsensorientierte Politik zu machen“, sagt Weber. Das habe sich geändert. „Er ist nicht mehr bereit, nachzugeben.“
Deshalb seien ihm alle Mitgliedsrechte innerhalb der EVP entzogen worden. Das sei ein wuchtiges Signal. Doch Weber sagt auch: „Ich möchte strikt und klar bei den Grundwerten sein, aber ich möchte auch Brücken bauen.“ Schon in wenigen Wochen werde entschieden, ob die bisherigen Maßnahmen wirken oder ob Orbáns Partei doch noch aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wird.