Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Regierungskoalition in Malaysia die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Sie erreichte 133 Sitze, das Oppositionsbündnis 89, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Es war das schwächste Ergebnis in der Geschichte der seit 56 Jahren regierenden Koalition. Sie verlor sieben Sitze.
Malaysia: Letzte Umfrage sah Opposition mit Siegeschancen
Die letzte Umfrage in dem mehrheitlich muslimischen Land hatte der Opposition sogar Siegeschancen eingeräumt. Allerdings begünstigt der Zuschnitt der Wahlkreise die Regierung in der einstigen britischen Kolonie, die stets deutlich mehr Sitze erhält als ihr Stimmanteil nahe legt. Die spannendste Wahl seit der Unabhängigkeit 1957 brachte eine Rekordwahlbeteiligung von gut 80 Prozent.
Diese Länder zensieren und kontrollieren das Internet
Internetsperren und Zensur im Web sind in der Welt weit verbreitet. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat die Länder mit besonders restriktiven Netzkontrollen in seiner Liste "Feinde des Internets" zusammengefasst.
Auf der Liste der „Feinde des Internets" stehen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Diese Staaten zensieren das Internet massiv, sperren bestimmte Inhalte und schreiben den Nutzern in ihren Ländern damit vor, was sie lesen dürfen und was nicht. Außerdem verfolgen sie kritische Internetnutzer.
China zum Beispiel hat neben einem Heer von staatlichen Zensoren die berühmte "Große Firewall" eingerichtet. Das Web wird so auf bestimmte Schlüsselbegriffe gefiltert und die Chinesen bekommen nur Online-Inhalte zu sehen, die diese Schlüsselbegriffe nicht enthalten.
Nicht viel besser ist Saudi Arabien, wo das Internet ebenfalls massiv zensiert wird. Erst kürzlich rühmte sich das Land, 400.000 Seiten mit unliebsamen Inhalten gesperrt zu haben.
16 weitere Länder stehen in Sachen Internetzensur auf der Beobachtungsliste von "Reporter ohne Grenzen".
Das sind Australien, Bahrain, Weißrussland, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Libyen, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, die Vereingten Arabischen Emirate und Venezuela.
Australien etwa diskutiert schon länger, das Internet filtern zu lassen - ein "gefährlicher Plan", wie "Reporter ohne Grenzen" in seinem Jahresbericht 2011 meint.
Frankreich steht mit seinem "Three Strikes"-Modell in der Kritik. Wer dreimal Verstöße gegen das Urheberrecht begeht - etwa illegales Verbreiten von Filmen oder Musik -, dem wird der Internetzugang auf bestimmte Zeit entzogen.
Umgesetzt ist das "three strikes"-Prinzip mittlerweile auch in Neuseeland und in Südkorea.
In der Türkei erlaubt es das Gesetz, Internetseiten sperren zu lassen, wenn bestimmte "unpassende" Inhalte darauf zu finden sind. Laut "Reporter ohne Grenzen" waren im Jahr 2011 zwischen 5000 und 8000 Internetseiten auf der stattlichen Zensurliste.
Deutschland steht zwar nicht auf der Beobachtungsliste, dennoch sind auch hier Internetsperren ein Thema. Ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit illegalen Inhalten ist zwar wieder gekippt worden; Forderungen von Politikern, unliebsame Inhalte - etwa Glücksspiel- oder Filesharingseiten - staatlich sperren zu lassen, bestehen aber weiterhin.
Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Malaysia
Oppositionsführer Anwar Ibrahim (65) sprach von Unregelmäßigkeiten. Das habe die Opposition zahlreiche Sitze gekostet. "Die Wahlkommission muss die Unregelmäßigkeiten prüfen", verlangte er in der Nacht. Ob das Bündnis das Ergebnis anfechten will, blieb zunächst offen. Premierminister Najib Razak (59) sprach von einem "chinesischen Tsunami". Die chinesischstämmige Bevölkerung habe die Opposition deutlicher unterstützt als erwartet. "Wir werden uns um nationale Versöhnung bemühen und jede Form von Extremismus und Rassismus bekämpfen", sagte er.
Malaysia: Parteien für jeweils eine Bevölkerungsgruppe
Die politische Landschaft in dem südostasiatischen Land mit 29 Millionen Einwohnern ist entlang ethnischen Richtlinien fragmentiert. Die Parteien der Regierungskoalition vertreten die Interessen jeweils nur einer Bevölkerungsgruppe: Die größte Partei UMNO von Najib kümmert sich um die Belange der Bevölkerungsmehrheit der ethnischen Malaien, andere um die Interessen chinesisch- und indischstämmiger Einwohner. Zwei der drei Parteien im Oppositionsbündnis appellierten demonstrativ an Wähler aller Volksgruppen.